San Salvador. Der Beauftragte des Präsidenten von El Salvador für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, Andrés Guzmán, hat zugesagt, dass die Fälle von 175 inhaftierten Personen neu untersucht werden. Es handelt sich dabei um Verhaftungen unter dem Ausnahmezustand.
Die Bewegung der Opfer des Regimes (Movir) und das Referat für Menschen- und Bürgerrechte (Unidehc) hatten am 18. Dezember 2024 die Akten der Fälle bei dem Beauftragten eingereicht. Das Büro der Präsidialkommission versicherte nun in einem Schreiben, dass bei "signifikanten Fortschritten" die Betroffenen benachrichtigt würden.
Bei der Übergabe der Dokumente erklärte Ivania Cruz von Unidehc, dass die Akten Dokumente mit persönlichen Informationen über die Inhaftierten sowie Strafregisterauszüge und Gesundheitszeugnisse enthalten. In einigen Fällen, so die Anwältin, seien von Gerichten ausgestellte Entlassungsbriefe in den Akten enthalten gewesen, die "von den Strafvollzugsanstalten noch nicht vollstreckt wurden."
Schon im Juli 2024 hatten Movir und Unidehc der Präsidialkommission eine erste Lieferung mit mit 83 Akten über Inhaftierte übergeben. Diese Akten würden, so die Organisationen, "ihre Unschuld beweisen."
Die Regierung von Präsident Nayib Bukele beschloss den Ausnahmezustand nach der Ermordung von mehr als 80 Menschen an einem Wochenende Ende März 2022. Nach Medienberichten gilt als Auslöser für die Explosion der Gewalt das Scheitern eines Paktes zwischen der Regierung und kriminellen Banden.
Nach offiziellen Angaben wurden im Zusammenhang mit der Aussetzung der verfassungsmäßigen Garantien mehr als 73.800 Menschen verhaftet. Die Regierung wählte Ausnahmezustand und Massenverhaftungen als wichtigste und einzige Maßnahmen gegen die kriminellen Banden im Land.
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Inzwischen haben humanitäre Organisationen mehr als 6.400 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen erhalten, vor allem über willkürliche Verhaftungen und Folter. Sie berichten von etwa 340 Todesfällen von Häftlingen im staatlichen Gewahrsam, von denen die meisten nach Aussage der Organisationen Anzeichen von Gewalt aufwiesen.
Laut sozialen Organisationen stehen etwa 25.000 im Ausnahmezustand verhaftete Personen nicht mit den Banden in Verbindung. Bukele selbst berichtete im vergangenen November, dass 8.000 Menschen unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen wurden, während die Ermittlungen fortgesetzt werden.
Gabriela Santos, Direktorin des Menschenrechtsinstituts der Universität (Idhuca), wies darauf hin, dass die mehr als 8.000 freigelassen Personen bisher "vom Staat nicht als Opfer willkürlicher Verhaftungen anerkannt werden, obwohl Präsident Bukele ihre Unschuld anerkannt hat".
Um ihrer Forderung nach Freilassung der willkürlich Verhafteten Nachdruck zu verleihen, hat Movir zu einem Marsch für den kommenden Sonntag aufgerufen.
Das Parlament El Salvadors hat kürzlich die 34. monatliche Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen und hält damit die Aussetzung bestimmter verfassungsmäßiger Garantien weiter aufrecht. Der Beschluss erfolgte in der letzten Plenarsitzung schnell und ohne Debatte.