Genf/Santiago. Das Büro des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) hat einen zweiten, abschließenden Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen vorgelegt, die in Chile während der sozialen Unruhen seit Oktober 2019 begangen wurden.
Auf der einen Seite gesteht der Bericht zu, dass der Einsatz nicht-tödlicher Waffen wie Gummigeschossen, die zu schweren Augenverletzungen und Erblindungen geführt haben, zurückgegangen ist. Weiterhin würden aber ohne Rechtfertigung und unter Umgehung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit Tränengasgranaten aus Gewehren oder von Hand direkt auf Körper und Köpfe von Demonstranten abgefeuert.
Zwar habe es einige Reformen gegeben, das "Antibarrikadengesetz" von 2020 wird jedoch als "problematisch” eingestuft, da es den Einsatz von Militär in bestimmtem Situationen vorsieht und so für eine Militarisierung von sozialen Protesten herhalten kann. Einen Gesetzesentwurf, der die Strafverfolgung von Einsatzkräften unmöglich machen soll, die von ihrer Dienstwaffe Gebrauch machen, lehnt das ONCHR ebenfalls ab.
Als besonders besorgniserregend führt der Bericht auf, dass der Staat es bisher versäumt habe, die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen einzugestehen und so ein Zeichen der Versöhnung zu geben. Während viele Opfer und ihre Familien immer noch auf Entschädigung warten, ergehe sich der Staat in zwiespältigen Erklärungen, die im Endeffekt auf eine Relativierung der Geschehnisse hinauslaufen würden.
Wegen fehlender Strafverfolgung der Täter einerseits und mangelndem Zugang zur Rechtsprechung für die Betroffenen von Polizeigewalt andererseits, bestehe bei den Opfern ein Gefühl der Ohnmacht und Verlassenheit.
Der Bericht bemängelt auch, dass nach zwei Jahren immer noch dutzende Menschen, meist Jugendliche, ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, was einer Verurteilung gleichkommt. Ihre Haftsituation ist besonders hart, weil der Staat in vielen Fällen das Antiterrorgesetz anwendet und so, neben vielen anderen Schikanen, zum Beispiel das Besuchsrecht einschränkt.
Die massiven sozialen Proteste haben in Chile zur Einrichtung der Verfassungsgebenden Versammlung geführt. Jedoch bezahlten Hunderte, wenn nicht Tausende Demonstranten dafür teuer, manche mit dem Leben, andere mit bleibenden Schäden.