Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Zuge einer internen Untersuchung grundlegende Fehler bei der Kreditvergabe an Argentinien im Jahr 2018 eingestanden. Man habe die damalige Entscheidung unter zu optimistischen Annahmen getroffen und Zusagen der Regierung des damaligen Präsidenten Mauricio Macri zu viel Vertrauen geschenkt.
Der Eigenverantwortung der Regierung sei eine zu hohe Priorität gegeben und deren Beteuerungen über Maßnahmen zur Steuerung der Kapitalströme vertraut worden. Die angekündigten Strukturreformen seien nicht tragfähig und die Pläne zur Haushaltskonsolidierung "minderwertig" gewesen. Auf Grundlage dieser eingetretenen Erkenntnis habe sich die Strategie des vom IWF aufgestellten Programms für Argentinien als "zu schwach" erwiesen.
Die getroffenen Vereinbarungen seien in Bezug auf "die fragilen öffentlichen Finanzen, die Dollarisierung, die hohe Inflation, den kleinen inländische Finanzsektor und die schmale Exportbasis" nicht robust genug gewesen.
Der stellvertretende Direktor des IWF, Odd Per Brekk, der für die nun durchgeführte Evaluation verantwortlich war, empfahl bei zukünftigen Programmen, "konservativere makroökonomische Annahmen zu verwenden und erforderlichenfalls unkonventionelle Maßnahmen in Betracht zu ziehen".
Der Bericht wies auch darauf hin, dass die Regierung Macri dem IWF in zwei zentralen Punkten "rote Linien" auferlegt hat, und zwar bei den Themen Umschuldung und Kapitalkontrolle. Dies habe zur Folge gehabt, "dass die Mittel zur Tilgung nicht tragfähiger Schulden verwendet wurden, was wiederum zu Devisenflucht führte".
Der Bericht schlussfolgert, dass es für den IWF "außerordentlich risikoreich" sei, der "größte Gläubiger eines relativ großen Landes zu sein".
Der damalige argentinische Finanzminister Nicolás Dujovne soll laut aktuellen Medienberichten im Mai 2018 zum Staatssekretär für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium und heutigen Weltbank-Chef, David Malpass, gereist sein, um die Wünsche seiner Regierung für die Rahmenbedingungen des Kredits zu besprechen. Als Orientierung galt ihm der im Jahr 2002 Uruguay erteilte Kredit, der mit einer Höhe von 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der verhältnismäßig größte Kredit war, den der IWF bis dahin ausgezahlt hatte.
Der Währungsfonds hatte Argentinien schließlich einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar gewährt, wovon 44 Milliarden ausgezahlt wurden, zuzüglich Zins- und Tilgungszahlungen. Nie zuvor war ein solch hohes Volumen einem Staat vom IWF zugesagt worden.
Macri selbst hatte eingeräumt, den Kredit zugunsten "kommerzieller Banken" abgeschlossen zu haben. Die Begünstigung von Kapitalflucht wohlhabender Argentinier war von Seiten der damaligen Opposition bereits frühzeitig angemerkt und kritisiert worden. Dieser Vorgang soll nun durch den Kongress untersucht werden (amerika21 berichtete).
Über das zu Ende gehende Jahr hinweg versuchte die Regierung von Alberto Fernández die Rückzahlungsbedingungen inklusive des Volumens der Rückzahlung mit dem IWF nachzuverhandeln. Arbeitstreffen im Dezember blieben bislang ohne Ergebnis. Die zuletzt im Kongress gescheiterte Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr war für eine aus argentinischer Sicht essentielle Einigung außerdem wenig zuträglich.
Die linke Opposition wie auch Gewerkschaften hatten in den vergangenen Wochen bei zahlreichen großen Demonstrationen gefordert, selbst eine nachverhandelte Kreditrückzahlung an den IWF nicht durchzuführen und das Geld vielmehr für soziale und wirtschaftliche Programme im Land einzusetzen.