Washington/Guatemala-Stadt. Die politische Krise in Guatemala nach der Einmischung der Staatsanwaltschaft in die Wahlen ruft vermehrt internationale Kritik hervor.
Bei einer Pressekonferenz erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, auf die Frage eines Journalisten nach der Razzia in den Büros der Partei Movimiento Semilla, die USA seien besorgt über die Versuche verschiedener Akteure, sich in die Wahlen einzumischen. Die Bevölkerung Guatemalas habe das Recht, "ohne jegliche Einmischung" für den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen, der nach der ersten Runde am 25. Juni vom Obersten Wahlgerichtshof (TSE) offiziell bestimmt worden sei.
Drohungen, Wahlhelfer oder Parteifunktionäre zu verhaften, würden den demokratischen Prozess in Guatemala untergraben, sagte Jean-Pierre. "Die Behörden können Führungsstärke zeigen, indem sie diesem Angriff auf die demokratischen Grundfreiheiten des guatemaltekischen Volkes ein Ende setzen. Und die Welt schaut zu", schloss sie.
Der stellvertretende Sekretär für die Westliche Hemisphäre des US-Außenministeriums, Brian Nichols, teilte am Montag auf seinem Twitter-Account mit, dass er ein Gespräch mit Guatemalas Außenminister Mario Búcaro geführt habe, in dem es darum ging, "wie wichtig es ist, dass die zweite Wahlrunde ohne Einmischung und Schikanen gegenüber Kandidaten und politischen Parteien stattfinden kann. Die Guatemalteken haben das Recht, ihre Regierenden zu wählen".
Die USA sind nur eines der Länder, die ihre Besorgnis über die Geschehnisse in Guatemala zum Ausdruck gebracht haben, nachdem die Parteien Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) und Movimiento Semilla in die Stichwahl eingezogen sind. Seitdem hat die Staatsanwaltschaft zusammen mit Richter Fredy Orellana eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Semilla, die Bernardo Arévalo und Karin Herrera als Präsidentschafts- und Vize-Präsidentschaftskandidaten aufstellt, zu disqualifizieren.
Am 12. Juli, als die Wahlbehörde des Landes, das Oberste Wahlgericht (TSE), die Ergebnisse endlich offiziell bekannt gab, leitete die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Feci) ein Verfahren gegen die Partei Semilla ein und gab bekannt, dass sie die Aussetzung ihres Rechtsstatus beantragt habe. Darüber hinaus führte die Feci Razzien beim Wahlgericht und in der Parteizentrale von Semilla durch und beantragte einen Haftbefehl gegen die Interimsdirektorin des Bürgerregisters, Eleonora Castillo.
Unterdessen ersuchte die Ständige Vertretung Kolumbiens bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 24. Juli den Ständigen Rat der OAS um eine Sondersitzung zur Prüfung der Lage in Guatemala. Dieser Antrag wurde auch im Namen von Antigua und Barbuda, Chile, Kanada und den USA gestellt. Die Präsidentin des TSE, Irma Palencia, die Exekutivsekretärin der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Tania Reneaum, und der Leiter der OAS-Wahlbeobachtungsmission, Eladio Loizaga, sollen an der Sitzung teilnehmen.
Zuvor hatte bereits der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass alle UN-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich seien, faire, freie und transparente Wahlen zu gewährleisten. Er rief die guatemaltekischen Institutionen dazu auf, die Menschenrechte der Bürger zu achten, einschließlich des Rechts, an regulären, regelmäßigen Wahlen teilzunehmen, die den freien Willen der Wähler garantieren.
Obwohl die von Consuelo Porras geleitete Staatsanwaltschaft beteuert, dass sie "den Ablauf der zweiten Wahlrunde mit den Kandidaten der politischen Parteien, die den Wahlgang erreicht haben, garantieren wird", sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Ablehnung des Vorgehens der Staatsanwaltschaft und des Richters Orellana zu bekunden.
Studenten, Berufstätige, Ärzte, Frauen, Jugendliche und Menschen jeden Alters haben Anfang der Woche wieder vor dem Sitz des Parlaments in der Hauptstadt demonstriert, um den Rücktritt von Porras zu fordern. Auch in den Departamentos gab es Mobilisierungen und es wird erwartet, dass die Proteste weitergehen.