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Eine weitere Anklage gegen den Ex-Präsidenten von Peru

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Der Linke Pedro Castillo von der Präsidentschaft ins Gefängnis
Der Linke Pedro Castillo von der Präsidentschaft ins Gefängnis

Lima. Der inhaftierte ehemalige Präsident von Peru, Pedro Castillo, ist angeklagt worden, unrechtmäßige Beförderungen im Militär und der Polizei durchgeführt zu haben. Konkret werden ihm sowie weiteren Mitangeklagten Amtsmissbrauch, illegale Einflussnahme und Bestechung vorgeworfen. Es ist bereits die dritte Anklage gegen Castillo. Sie erfolgte durch die umstrittene Generalstaatsanwältin Patricia Benavides.

Der ehemalige Oberbefehlshaber des peruanischen Heeres, José Vizcarra, hatte ausgesagt, von Regierungsmitgliedern unter Druck gesetzt worden zu sein, die Offiziere Carlos Sánchez Cahuancama und Ciro Bocanegra Loayza zu befördern. Beide waren persönliche Bekannte von Castillo. Vizcarra vertritt, sie seien für höhere Positionen nicht qualifiziert gewesen.

"Ich habe einige Anfragen erhalten. Es waren Empfehlungen für Beförderungen auf verschiedenen Ebenen", hatte Vizcarra bereits im November 2021, kurz nach den Vorfällen, gegenüber den Medien berichtet. "Der Verteidigungsminister rief mich in sein Büro und ermahnte mich, warum die empfohlenen Kandidaten nicht schon befördert worden waren." Danach sei er von Vertrauten des Präsidenten weiter unter Druck gesetzt worden, die Beförderungen durchzuführen. Schließlich wurde Vizcarra aus dem Amt des Oberbefehlshabers entlassen.

Auch in der Luftwaffe und der Polizei sollen unrechtmäßige Beförderungen vonstatten gegangen sein. Die Vorwürfe richten sich neben dem Präsidenten auch gegen den ehemaligen Verteidigungsminister, Walter Ayala, sowie Bruno Pacheco, Berater des Präsidenten. Letzterer war noch während Castillos Amtszeit wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen verhaftet worden.

Ex-Präsident Castillo sitzt seit Dezember 2022 unter dem Vorwurf des versuchten Staatsstreichs im Gefängnis Barbadillo in Lima in Untersuchungshaft. Im März kam eine weitere Anklage wegen der mutmaßlichen Führung einer kriminellen Vereinigung hinzu.

Generalstaatsanwältin Patricia Benavides, die die Ermittlungen gegen Castillo leitet, stand derweil wiederholt für die Politisierung ihres Amtes in der Kritik. Der Jurist José Carlos Llerena sieht in ihrer Person einen verlängerten Arm des US-Interventionismus in Peru und wirft ihr eine Beteiligung an einem gezielten Putsch gegen Castillo vor. So soll es laut Llerena im Vorfeld der Amtsenthebung des linken Präsidenten zu verschiedenen Treffen der Staatsanwältin mit der US-Botschafterin in Peru, Lisa Kenna, gekommen sein.

Darüber hinaus war Benavides' Integrität in der Vergangenheit infrage gestellt worden, da gegen ihre Schwester, die Richterin Emma Benavides, im "Weiße-Kragen"-Korruptionsskandal ermittelt wird. Im Rahmen eines Bestechungsnetzwerkes sollen dabei Gerichtsurteile regelrecht gekauft worden sein. Benavides hatte wiederholt ihren Einfluss genutzt, um ihre Schwester vor Ermittlungen abzuschirmen. Dadurch wurde sie selbst zum Ziel von Ermittlungen, die sie als "ideologisch und politisch" motiviert zurückweist. Am Donnerstag reichte sie einen Antrag beim Verfassungsgericht ein, die Ermittlungen gegen sie fallen zu lassen.