Brasilien / Politik

Sturm auf Brasilia: Sieben Militärpolizisten verhaftet

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Ultrarechte attackierten Regierungsgebäude in Brasília, um die Rückkehr von Bolsonaro zu erzwingen
Ultrarechte attackierten Regierungsgebäude in Brasília, um die Rückkehr von Bolsonaro zu erzwingen

Brasília. Die brasilianische Justiz hat bei einer Razzia sieben Spitzenbeamte der Militärpolizei verhaftet. Darunter ist der aktuelle Generalkommandant der Militärpolizei der Hauptstadt Brasília. Coronel Klepter Rosa Gonçalves hatte im Februar die Leitung übernommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft sieben Offizieren vor, sich am 8. Januar 2023 an einem versuchten Staatsstreich beteiligt zu haben, bei dem Tausende Anhänger des ultrarechten abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gewaltsam Regierungsgebäude gestürmt hatten. Die Beamten hätten im Voraus von den geplanten Krawallen gewusst.

Die Verhafteten haben demnach die gewaltsame Stürmung des Kongresses, des Präsidentenpalastes und des Gebäudes des Obersten Gerichtshofs zugelassen. Sie hätten versäumt, dies zu verhindern, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Beamten hätten es nicht nur unterlassen gegen den Vandalismus vorzugehen, sondern mitunter auch Hilfestellung geleistet.

Gelöschte Handy-Nachrichten, die die Ermittler wiederhergestellt haben, deuten darauf hin, dass die Militärpolizei vorher bereits über die Absicht der Aggressoren vom 8. Januar informiert war, die Regierungs-Gebäude zu attackieren. Ziel war, ein Eingreifen der Streitkräfte zu provozieren, den neu im Amt eingeführten Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva (PT) zu stürzen und Bolsonaro mittels eines Staatsstreichs wiedereinzusetzen.

Die Textnachrichten, die veranschaulichen, dass die Verhafteten diktatorischen Ideen Bolsonaros folgen, hat die Staatsanwaltschaft in ihrem 200-seitigen Ermittlungsbericht integriert. Weitere Dokumente zeigen, dass die Militärpolizei von Brasilia für den 8. Januar, den Tag für den die Kundgebung der radikalen Bolsonaro-Anhänger angekündigt war, lediglich 200 statt der erforderlichen 2.000 Beamte eingesetzt hatte. Zudem waren die meisten von ihnen noch in der Ausbildung und ohne Erfahrung mit Großeinsätzen. Einige sind bei der Erstürmung der Regierungsgebäude von den Putschisten schwer verletzt worden.

Ihm Rahmen der Aufarbeitung des Putschversuches findet derzeit auch der Prozess gegen 70 mutmaßlich Beteiligte statt.