Brasília. Nach mehr als drei Jahrzehnten hat sich der brasilianische Kongress auf die Erneuerung des Steuersystems geeinigt. Die Reform soll das Steuersystem transparenter machen und durch Entbürokratisierung vereinfachen.
Die Initiative wurde vom linksgerichteten Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva angestoßen. Lula äußerte sich erfreut über die Abstimmung im Kongress, insbesondere wegen der Mitte-rechts Mehrheit im Kongress. "Gestern ist es uns gelungen, zum ersten Mal in der Geschichte der brasilianischen Republik eine Steuerreform zu verabschieden, in einer demokratischen Abstimmung, in einem Kongress, in dem wir in der Minderheit sind", so der Präsident.
Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, sprach von einem "historischen Tag". Auch Wirtschaftsminister Fernando Haddad feierte: "Brasilien ist reifer geworden. Es musste diese Agenda in Angriff nehmen, die die wichtigste aller Reformen ist, weil sie das gesamte Produktionssystem organisiert", sagte Haddad.
Eine konkrete Maßnahme ist die Änderung des aktuellen Steuersystems. Dieses besteht bisher aus insgesamt fünf unterschiedlichen Steuern und wird nun hin zu einer internationalen Standard-Doppelumsatzsteuer geändert. Hinzu kommen einheitliche Regeln für das gesamte Staatsgebiet Brasiliens.
Die Neugestaltung soll nicht nur eine Erleichterung der Steuerzahlungen bringen, sondern auch einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten und somit der ärmeren Bevölkerung zu Gute kommen. Demnach sollen kleinere Einkünfte weniger und dafür höhere Einkommen stärker besteuert werden. Gegenwärtig wird der Konsum einkommensschwacher Brasilianer:innen stärker besteuert als der der Reichsten.
Durch die Besteuerung von "Superreichen" und Offshore-Unternehmen sollen allein bis 2025 umgerechnet bis zu sechs Milliarden US-Dollar in die Staatskassen fließen.
Bereits im Juli dieses Jahres wurde der Grundtext der Reform genehmigt. Der Senat nahm zwar einige Änderungen vor, segnete ihn aber im November ab. Der Kongress stimmte nun in zwei Runden über die Veränderung des Steuersystems ab. In letzterer votierten 365 Abgeordnete dafür und 118 dagegen. Die für die Verabschiedung nötige Zahl von 308 Ja-Stimmen wurde damit deutlich übertroffen.
In der Kongresssitzung am Mittwoch wurden Reform- und Gesetzesvorhaben endgültig verabschiedet. Nun hat die Exekutive bis zu 180 Tage Zeit, den ergänzten Gesetzesentwurf zu übermitteln, aber auch zu definieren, wie die Reform geregelt werden soll. Bereits beschlossen ist, dass die Übergangsphase sowie die Etablierung von 2026 bis 2032 andauern wird.
Die Steuerreform stellt einen politischen Sieg für Lula dar, der seit Präsidentschaftsbeginn am 1. Januar dieses Jahres die Verhandlungen vorangetrieben hatte. Bereits im Wahlkampf machte er die steuerliche Entlastung der ärmeren Bevölkerung zum Thema. Seit 1985 – während des Prozesses der Redemokratisierung Brasiliens – wurde schon über eine Reformierung des Steuersystems diskutiert.