Regierung Milei: Argentinien wird kein Brics-Mitglied

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Schreiben Mileis an die Präsidenten der Brics-Mitgliedsstaaten
Schreiben Mileis an die Präsidenten der Brics-Mitgliedsstaaten

Buenos Aires. Die argentinische Regierung hat die Aufnahme des Landes in die Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung ausgeschlossen. Dies gab der Sprecher des Casa Rosada, Manuel Adorni am Freitag bekannt.

Der Beginn der Amtszeit von Präsident Javier Milei bedeute einen Wechsel in der Außenpolitik, der eine gründliche Analyse erfordere, so Adorni. Er berichtete, dass entsprechende Mitteilungen an die Staatsoberhäupter, die den Block bilden, geschickt wurden.

"Wie Sie wissen, unterscheidet sich die außenpolitische Ausrichtung der Regierung, der ich seit einigen Tagen vorstehe, in vielerlei Hinsicht von der der vorherigen", heißt es in einem der von Milei am 22. Dezember unterzeichneten Briefe. Es sei "nicht opportun", dass Argentinien ab dem 1. Januar 2024 Vollmitglied des Blocks werde. Einige Entscheidungen der Vorgängerregierung sollten überprüft werden, darunter auch die Schaffung einer Fachabteilung für die aktive Teilnahme an den Brics.

Zugleich bekräftigte Milei sein Interesse an einer Stärkung der bilateralen Beziehungen zu den Brics-Mitgliedsstaaten und "das Engagement meiner Regierung für die Intensivierung der bilateralen Beziehungen mit Ihrem Land, insbesondere die Steigerung der Handels- und Investitionsströme", wie Milei jeden einzelnen Präsidenten der Bric-Länder adressierte.

"In Erwartung eines Treffens mit Ihnen ergreife ich diese Gelegenheit, um Sie erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern", heißt es abschließend.

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Der Beginn des Prozesses zur Aufnahme Argentiniens in die Brics war im August beim Brics-Gipfel in Johannesburg, Südafrika, angekündigt worden.

Im Wahlkampf hatte Milei bereits geäußert, die Brics-Gruppe bestehe aus "kommunistischen" Ländern, mit denen er keine Geschäfte machen wolle. "Unsere geopolitische Ausrichtung sind die USA und Israel. Wir werden uns nicht mit Kommunisten zusammentun. Das bedeutet nicht, dass der Privatsektor nicht mit jedem Handel treiben kann, mit dem er will."

Seine Außenministerin Diana Mondino hatte entsprechend auf einer Konferenz des Argentinischen Industrieverbands kurz vor der Amtsübernahme angekündigt, man werde den Brics "nicht beitreten". Milei und sie sähen "keine Vorteile" darin, so Mondino.

Auf den Block entfallen 40 Prozent der Weltbevölkerung, 24 Prozent des globalen BIP, 16 Prozent der weltweiten Exporte und 15 Prozent der weltweiten Importe von Waren und Dienstleistungen.

China ist der wichtigste Handelspartner Argentiniens, noch vor den USA und Brasilien. Im Jahr 2022 erreichten die Importe aus China einen Rekordwert von 17,5 Milliarden US-Dollar, die Exporte 7,9 Milliarden Dollar.