Caracas. Die Lage in Venezuela nach den Wahlen ist von regierungsfeindlichen Mobilisierungen und Konfrontationen mit Sicherheitskräften geprägt. Die Ausschreitungen folgen auf die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli, bei denen sich Amtsinhaber Nicolás Maduro eine dritte Amtszeit sicherte, während die Hardliner-Opposition sich weigert, die Ergebnisse zu akzeptieren.
Polizeifahrzeuge und Regierungseinrichtungen wurden angezündet. Im Bezirk Coche im Südwesten von Caracas sollen Oppositionelle ein Krankenhaus in Brand gesetzt haben. Es kam zu Straßenblockaden. Der Verkehr zwischen Caracas und dem Hauptflughafen des Landes, Aeropuerto Internacional de Maiquetía Simón Bolívar, wurde unterbrochen.
Am Montag versuchte eine Protestgruppe, über die zentrale Avenida Urdaneta zum Präsidentenpalast Miraflores vorzudringen und wurde von einer Polizeikette aufgehalten. Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen, wie bewaffnete Zivilisten mit scharfer Munition auf die Oppositionsgruppe schossen, um sie aufzulösen. Andere Aufnahmen zeigten Demonstranten mit Waffen sowie Angriffe auf Umstehende oder Sicherheitskräfte.
In El Silencio, ebenfalls in der Nähe des Präsidentenpalastes, kam es zu Zusammenstößen zwischen einer Gruppe Maskierter und der Nationalgarde. Eine größere Gruppe von Oppositionsanhängern versuchte, aus dem Osten von Caracas Richtung Miraflores zu marschieren, wurde jedoch von Polizeikordons aufgehalten und löste sich schließlich auf.
Nutzer sozialer Medien berichteten auch über Proteste in weiteren Städten. In Jiménez, Bundesstaat Lara, wurde das Rathaus in Brand gesetzt. Unbestätigten Berichten zufolge gab es drei Tote und mehr als vierzig Verletzte.
Laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino wurden 23 Soldaten und 25 Polizisten verletzt, ein Nationalgardist wurde erschossen.
Am Montagabend gingen die Vorfälle zurück, obwohl die Atmosphäre immer noch sehr angespannt war.
Medienberichten zufolge luden zahlreiche User in den sozialen Netzwerken Videos von gewalttätigen Vorfällen hoch, von denen viele sich jedoch als alte Aufnahmen erwiesen.
In einer Fernsehsendung verurteilte Maduro die Gewalt. Er machte die ultrarechte Partei Vente Venezuela, die von María Corina Machado angeführt wird, dafür verantwortlich. Machado hatte die Wahlkampagne der Oppositon angeführt.
Maduro erklärte, die Generalstaatsanwaltschaft ermittle gegen "die geistigen Urheber und Finanziers". Er zählte die Schäden an öffentlichem Eigentum im ganzen Land auf, darunter auch die Zerstörung von Statuen des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez.
Der Präsident warnte, dass die Ultrarechten einen Putschversuch unternehmen und versuchen würden, die gewalttätigen Proteste zu wiederholen, die das Land 2014 und 2017 erschütterten und Dutzende von Toten forderten.
Maduro und Parlamentspräsident Jorge Rodríguez riefen die Anhänger der Regierung auf, am Dienstagnachmittag "für Frieden und gegen Faschismus" auf die Straße zu gehen, "um den Sieg zu feiern und den Frieden der Republik zu verteidigen".
Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hatte Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt, der Kandidat der Opposition, Edmundo González, kam demnach auf 44,2 Prozent. Der Präsident des CNE, Elvis Amoroso, erklärte, die Ergebnisse seien unumstößlich, da 80 Prozent der Wahllokale ausgezählt seien. Er teilte außerdem mit, dass ein Angriff auf die Wahlinfrastruktur die endgültige Berechnung und Veröffentlichung der Ergebnisse verzögert habe.
Die von den USA unterstützte Opposition weigert sich nach wie vor, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Am Sonntagabend erklärte Machado González zum gewählten Präsidenten Venezuelas. Am Montag gab sie eine Pressekonferenz, auf der sie behauptete, die González-Kampagne sei im Besitz von 73 Prozent der Auszählungsergebnisse aus den Wahllokalen und diese ergäben einen "überwältigenden Sieg" des Oppositionskandidaten mit einem Vorsprung von fast 30 Prozentpunkten vor Maduro.
Machado und González kündigten an, ihre Ergebnisse in einer Online-Datenbank zu veröffentlichen, die nach Bundesstaaten, Gemeinden und Wahllokalen sortiert werden kann. Jedoch funktionierte die Seite zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Meldung nicht. Sie riefen zudem zu Mobilisierungen am Dienstag auf.
Unterdessen werden die Forderungen an den CNE lauter, die Wahlunterlagen öffentlich zugänglich zu machen. In diesem Sinn hat auch das US-amerikanische Carter Center, das mehrere Wahlbeobachter entsandt hat, ein Dokument veröffentlicht. Darin heißt es: "Die Informationen, die in den Formularen der Wahllokale enthalten sind, die dem CNE übermittelt wurden, sind grundlegend für unsere Beurteilung und wichtig für alle Venezolaner."