Santiago de Chile. Wissenschaftsministerin Ximena Lincolao aus der ultrarechten Regierung von Präsident José Antonio Kast steht in Chile im Zentrum einer Kontroverse, nachdem bekannt geworden ist, dass ihr Vermögen deutlich höher sein soll als offiziell angegeben. Als öffentliche Amtsträgerin und Mitglied der aktuellen Regierung ist sie verpflichtet, ihre Besitztümer und Vermögenswerte transparent offenzulegen. Als Erstes berichtete das Medium Fast Check über den Fall.
Die Ministerin erklärte, sie habe nicht gewusst, dass sie drei Vermögenswerte angeben müsse, die nicht in den offiziellen Dokumenten auftauchen. Zudem beschuldigte sie andere Politiker, ihr geraten zu haben, diese nicht zu deklarieren, da sie selbst dies ebenfalls nicht getan hätten. Laut Recherchen von "Fast Check" soll Lincolao gesagt haben: "Die anderen Minister sagten mir, dass sie solche Dinge ebenfalls nicht angegeben hätten."
Auch gegenüber Journalisten erklärte Lincolao, dass sie kein Einzelfall sei und fragte, ob die Journalisten dieselben Fragen auch den übrigen Ministern gestellt hätten. Außerdem erklärte sie, sie habe "sehr hart für ihre Karriere gearbeitet" und hoffe, "dass die Angelegenheit aufgeklärt werde".
Eine der nicht deklarierten Gesellschaften ist "Innova Nehuen", die gemeinsam mit ihren Geschwistern gegründet wurde. Das Unternehmen soll IT-Dienstleistungen und technologische Beratungen für Firmen anbieten. Lincolao erklärte dazu, dass diese Gesellschaft "nie aktiv gewesen sei" und dass sie "ihren Anwalt gebeten habe, sie aufzulösen".
Bislang wurde die Gesellschaft laut den Berichten von "Fast Check" jedoch nicht geschlossen. Das zweite nicht deklarierte Unternehmen trägt den Namen "Tech Apprenticeships LLC" und wurde in den USA gegründet. Die Ministerin behauptet, die Arbeit des Unternehmens sei bereits beendet worden. Die vorliegenden Informationen zeigen allerdings, dass die Firma lediglich vorübergehend geschlossen wurde und ihren Status nach Zahlung einer Gebühr wieder aktivieren könnte.
Sie interessieren sich für das Geschehen im Globalen Süden?
Wir versorgen Sie mit Nachrichten und Hintergründen aus Lateinamerika. Unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Die dritte genannte Einrichtung ist die Eigentümervereinigung von Potomac, einem exklusiven Wohnviertel in den USA, in dem sich ihr Wohnsitz befindet. Lincolao bezeichnete diese als "Nachbarschaftsvereinigung" und nicht als deklarationspflichtigen Vermögenswert.
Inzwischen gestand auch der Vizeminister für Wirtschaft, Entwicklung, Tourismus und Bergbau, Daniel Mas ein, Beteiligungen an Firmen in den USA zu besitzen. Diese seien aber inaktiv. In Chile müssen jedoch steuerrechtlich sowohl aktive als auch inaktive Beteiligungen oder Firmen deklariert werden.
Der Fall der Wissenschaftsministerin Lincolao steht im Fokus, da eines der nicht deklarierten Unternehmen im Technologiesektor tätig ist – genau in jenem Bereich, den sie als Wissenschaftsministerin reguliert. Dadurch könnten mögliche Interessenkonflikte entstehen.
Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten kündigte inzwischen an, das gesamte Kabinett der Regierung Kast wegen möglicher ähnlicher, nicht deklarierter Vermögenswerte überprüfen zu lassen. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um sehr schwerwiegende Vorgänge. Zudem erklärten sie, sich an die Rechnungsprüfungsbehörde wenden zu wollen, um mögliche Verstöße gegen Transparenz- und Integritätsvorschriften untersuchen zu lassen.