Am 27.Januar dieses Jahres übernahm Xiomara Castro die Präsidentschaft von Honduras. Mit einer Koalition von Parteien, Organisationen und sozialen Bewegungen steht die Mandatsträgerin einem unüberschaubar erscheinenden Berg von Aufgaben gegenüber. Darunter: die Ausplünderung der Territorien zu stoppen und die Forderungen der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung der mittelamerikanischen Nation zu erfüllen, die diese sich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben haben.
Castro muss sich auch einer ultrarechten Opposition entgegenstellen, die gemeinsam mit den Streitkräften und den USA die Architekten des Sturzes ihres Mannes Manuel Zelaya waren, der von 2006–2009 die Präsidentschaft innehatte.
Um Tiefergehendes über die aktuelle Situation in Honduras zu erfahren, haben wir von La tinta mit Bertha Zuniga Cáceres gesprochen, der Koordinatorin des Rats der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (COPINH) und Tochter von Berta Cáceres, der am 2. März 2016 von Killern ermordeten Führerin der Lenca-Indigenen und Umweltaktivistin.
Was sind aus der Sicht von COPINH die Erwartungen an die Regierung von Xiomara Castro?
Wir verstehen die Schwierigkeiten einer Regierung, zu deren Herausforderungen die Überwindung von zwölf Jahren Putschismus und den Folgen gehört – oder zumindest die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Regierung hat einige gute Absichten und populare Losungen. Sie wird aber eine Menge Schwierigkeiten bei der Verwirklichung vieler dieser Vorschläge haben. Noch gibt es eine komplizierte Machtkonfiguration in dem Sinne, dass das Justizwesen weiterhin durch den reaktionärsten Sektor kontrolliert wird, der für die Straffreiheit im Land gesorgt hat. Im Nationalkongress gibt es, wie wir in diesen ersten Monaten gesehen haben, einen Machtstreit, und dadurch wird die formale Institutionalität etwas ausgehöhlt.
Daneben gibt es einen Zusammenbruch bei mehreren staatlichen Institutionen, was Verschuldungen für die neue Regierung bedeutet und Konzessionen zu Lasten der Souveränität der Völker von Honduras mit sich brachte. Außerdem muss gesagt werden, dass die faktische Macht immer noch umkämpft ist und vor allem von wirtschaftlichen Gruppen kontrolliert wird, die ihrerseits die Staatsmacht kontrollieren.
Wir erinnern uns sehr gut an die Gedanken unserer Genossin Barta Cáceres, die immer sagte, dass die Tatsache, Präsident zu sein, dir nicht die Macht gibt, wie der Fall von Mel Zelaya zeigt. Wir sehen, wie sich diese realen Mächte formieren, um die Institutionalität weiterhin zu kontrollieren.
Unsere Erwartungen richten sich darauf, einige Grundlagen für die Lösung struktureller Probleme zu schaffen, vor allem bei Themen der Territorien und den Rechten der indigenen Völker. Das wird ein komplexer und schwieriger Weg werden, aber wir sozialen Organisationen müssen kämpferisch bleiben.
Welches sind die hauptsächlichen Anliegen und Forderungen von COPINH an die Regierung?
Innerhalb der Übergangskommission, die die Regierung ins Leben gerufen hat, um mit den sozialen Bewegungen zu sprechen, schlagen wir einige sehr wichtige Dinge vor. Einerseits zum Thema der Territorien: Wir wollen, dass der Staat den historischen Besitz der indigenen Völker anerkennt und dass er das in formeller Art und Weise tut. Das Nationale Agrarinstitut soll die notwendigen Eigentumstitel für die Gemeinschaften ausstellen, die Landstreitigkeiten austragen; nicht nur für die Lenca, sondern auch für die anderen indigenen Völker in ähnlichen Situationen.
Außerdem schlagen wir vor, dass diejenigen Konzessionen per Gesetz für betrügerisch erklärt werden, die seit dem Staatsstreich und unter Verletzung des Rechtes auf vorherige freie und informierte Konsultation für Flüsse und Böden zur Nutzung für die Gewinnung von Wasserkraft, für den Bergbau und andere Formen der Energieerzeugung vergeben wurden.
Weiterhin schlagen wir die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz des Lebens vor, dass sicherstellt, dass gegenüber ökonomischen, politischen oder jedweden anderen Interessen immer das Leben der dadurch möglicherweise bedrohten Gemeinschaften Vorrang hat. Das betrifft nicht nur indigene Gemeinschaften, sondern es gibt auch zu schützende bäuerliche Gemeinschaften, denn in Honduras gibt es viele Konflikte in diesem Bereich – und immer soll das Leben an erster Stelle stehen. Und in diesem Sinne wollen wir vorankommen, damit sich die Verbrechen nicht wiederholen.
Xiomara Castro hat außerdem die Forderung nach Gerechtigkeit für Berta Cáceres zum Teil ihrer Kampagne gemacht. Wir haben vorgeschlagen, ein hochrangiges Gremium aus staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen zu schaffen, das bei der Aufklärung des Mordes helfen kann; und weiter, dass wir Opfer und COPINH Teil dieses Gremiums sind, um die Strafverfolgung der Drahtzieher voranzutreiben und auch von den Verbrechen im Zusammenhang mit der Ermordung von Berta Cáceres, wie Korruption, möglicherweise Geldwäsche und andere Delikte, die die Verletzung der Rechte der indigenen Gemeinschaften und die Anwendung von Gewalt ermöglichten.
Welche Position nimmt der oppositionelle Sektor in dieser ersten Phase der Amtszeit der neuen Regierung ein?
Die Opposition, die Nationalpartei als der konservativste Sektor in Honduras, ist ziemlich niedergedrückt, still und gedemütigt, denn ihre Niederlage ist auf ein Höchstmaß der sozialen Unzufriedenheit des Volkes von Honduras zurückzuführen; und vor allem auf die Korruptionsskandale, die eine gewaltige Unzufriedenheit hervorgerufen haben. All das inmitten des Auslieferungsprozesses von Ex-Präsident Juan Orlando Hernández, das ist eine sehr wichtige Angelegenheit für die Bevölkerung.
Diese politischen Kreise gehören zu kriminellen Strukturen, und das ist schon mehr als bewiesen. Außerhalb des öffentlich Sichtbaren operieren sie weiter, das beweist auch die Krise, zu der es im Nationalkongress kam. Sie operieren weiter, um ihre Straffreiheit und die ökonomischen Vorteile aus den staatlichen Konzessionen abzusichern. Außerdem sind sie in der Regierung vertreten. Diese Regierung ist aus einem Pakt entstanden, an dem verschiedene Parteien beteiligt sind, die eine Oppositionsallianz geschaffen haben. Das bedeutete von Anfang an, über bestimmte Vorstellungen zu verhandeln, vor allem auf ökonomischem Gebiet. Sie operieren weiterhin sehr aktiv, um ihre Straffreiheit zu sichern und um auch weiterhin in einem Umfeld zu agieren, das ihnen ungehemmte Profitmacherei erlaubt.
Wie werden sich die Streitkräfte angesichts der neuen Administration verhalten?
Der Regierung ist klar, dass die Streitkräfte, die am Staatsstreich gegen Manuel Zelaya Rosales beteiligt waren, eine Institution im Dienste von Interessen sind, die nicht mit denen der Mehrheiten übereinstimmen. Auch die Ermittlungen in Sachen Drogenhandel wäre ein Schlag für die Spitze der Streitkräfte. Es gab Ernennungen von der Regierung sehr nahestehenden Personen sowohl des Verteidigungs- als auch des Sicherheitsministers, um eine Art Kontrolle über diese Situation zu haben.
Jedoch vertrauen weder das Volk noch die Regierung auf die Rolle, die die Streitkräfte irgendwann in einem Moment der Instabilität spielen könnten. Sie werden immer als eine Institution betrachtet, die die Interessen des honduranischen Volkes bedroht und die man gut im Auge haben muss. Sie stellen keinerlei Zuverlässigkeit bzw. Vertrauenswürdigkeit dar. Jetzt gibt es einen Übergang, wo sie sich eingewöhnen, auch um zu sehen, wie sie weiter vorgehen.
Wie geht es im Gerichtsverfahren wegen der Ermordung von Berta Cáceres voran?
Wir hatten jetzt den sechsten Jahrestag des abscheulichen Verbrechens an unserer Weggefährtin Berta Cáceres. Ungeachtet der Anstrengungen und einiger sehr kleiner aber dennoch sehr wichtiger Erfolge, die wir erreicht haben, fordern wir weiter vom Staat die Einlösung der Schuld ein, die er hinsichtlich der Gerechtigkeit und der Verurteilung des geistigen Urhebers hat, und wir fordern die Zerschlagung der kriminellen Strukturen, die die Ermordung von Berta Cáceres begünstigten.
An diesen Strukturen waren Kreise des privaten Unternehmertums, die internationale Bank, die Streitkräfte und Mitglieder des Justizapparates beteiligt, was die justizielle Verfolgung und Kriminalisierung von Berta Cáceres begünstigte. Wir fordern außerdem die Zerschlagung der privaten Sicherheitsunternehmen, die an Aktionen und Angriffen gegen soziale Kämpfer beteiligt waren, vor allem gegen diejenigen, die bei der Verteidigung ihrer Territorien aktiv sind.
Und wir warnen vor der Gefahr, in der sich die Gemeinschaften von Río Blanco heutezutage befinden, deren Ländereien privatisiert werden sollen.
All dies unterstreicht und zeigt, wie wichtig es ist, den Kampf für die Gerechtigkeit fortzusetzen, und vielleicht ist diese Bereitschaft der neuen Regierung, ihn zu kanalisieren, das geeignetste Szenarium, um den Wandel im Justizsystem zu befördern, damit man mit Unabhängigkeit, Professionalität und politischem Willen an die höchsten Verantwortlichen und an alle in dieses Verbrechen Verstrickten herankommt.
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