Tobias Lambert

Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet

Regierung spricht von Versöhnung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren eingeschränkten Geltungsbereich. 379 Gefangene sollen schnell entlassen werden
Caracas. In Venezuela hat das Parlament am Donnerstagabend das Amnestiegesetz verabschiedet. Es deckt insgesamt 13 spezifische Ereignisse zwischen 1999 und 2026 ab, darunter den gescheiterten Putsch gegen Hugo Chávez 2002, die oppositionellen Proteste 2014 und 2017 sowie die... weiter

Venezuela: Debatte über Amnestiegesetz vertagt

Regierung und Opposition diskutieren, ob sich Begünstigte schuldig bekennen müssen. Verschiebung soll "Klima der Versöhnung" schützen. Studierendenbewegung demonstriert für Freilassungen
Caracas. In der zweiten Lesung des geplanten Amnestiegesetzes hat sich das venezolanische Parlament am Donnerstag nicht abschließend auf den endgültigen Wortlaut einigen können. Während die ersten sechs Artikel, teils mit leichten Änderungen zur ursprünglichen Fassung,... weiter

Venezuelas Regierung kündigt Amnestiegesetz an

Politische Delikte seit 1999 betroffen. Menschenrechtsgruppen zeigen sich vorsichtig optimistisch
Caracas. In Venezuela hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine umfassende Amnestie für "politische Delikte" angekündigt. "Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute abdeckt", erklärte... weiter

Machado aus Venezuela fehlt beim Nobelpreis in Oslo

Friedensnobelpreis ohne die Preisträgerin vergeben. Tochter nimmt die Auszeichnung entgegen. Komiteechef fordert Maduro zum Rücktritt
Oslo/Caracas. In Oslo hat das Nobelpreiskomitee den Friedensnobelpreis in Abwesenheit an María Corina Machado aus Venezuela verliehen. Ihre Tochter Ana Corina Sosa Machado nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen und verlas eine Dankesrede ihrer Mutter. Der Preis "erinnert... weiter

Parlament in Venezuela billigt neues Verteidigungsgesetz

USA verlegen den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik. Venezolanische Regierung kündigt Widerstand gegen mögliche Angriffe an
Caracas/Washington. In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum "integralen Schutz der Nation" verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz... weiter

Venezuela: Wollte Maduro bei Trump Rohstoffe gegen Ruhe eintauschen?

US-Zeitung meldet abgebrochene Gespräche über Bodenschätze und China-Beziehungen. Parallel versprach María Corina Machado Profit für die USA
Caracas/Washington. Die New York Times berichtet von monatelangen Dealverhandlungen zwischen den Regierungen von Donald Trump und Nicolás Maduro. Um einen drohenden militärischen Konflikt mit den USA zu verhindern, soll Maduro der US-Regierung weitgehenden Zugriff auf Erdöl und... weiter

USA töten vier Personen bei Angriff auf Boot nahe Venezuela

Äußerungen der Regierung Trump deuten auf eine mögliche baldige Ausweitung der Militäraktionen auf venezolanisches Territorium hin
Washington/Caracas. Laut Angaben der US-Regierung hat das US-Militär am Wochenende in internationalen Gewässern in der Nähe Venezuelas zwei weitere angebliche "Drogenboote" versenkt. Dabei sollen am Freitag vier Menschen getötet worden sein, wie US-Verteidigungsminister Pete... weiter

Energie in der Krise

In Venezuela, das einen Großteil seiner benötigten Energie aus Wasserkraft bezieht, bestehen derzeit sowohl bei Wasser als auch Strom Engpässe
In Venezuela werden Wasser und Strom knapp. Als Ursache gelten eine lang anhaltende Dürre, fehlende Investitionen in das Stromnetz und die -erzeugung sowie ein gestiegener Energiekonsum. Die Regierung gibt eine Mitschuld zu und reagiert mit Rationalisierungsmaßnahmen. Hinter der Krise verbirgt sich... weiter

Liberale Komplizenschaft

Die Friedrich-Naumann-Stiftung will keinen Putsch in Honduras gesehen haben
So viel Geschlossenheit gab es selten. Der Putsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya in Honduras, den die traditionelle Elite am 28. Juni mit Hilfe des Militärs durchführte, wurde weltweit einhellig verurteilt. Währenddessen versuchen wirtschaftsliberale Gegner der fortschrittlicheren... weiter

"Chávez regiert weil wir es wollen"

Die Fotografin Eva Haule bietet mit "La revolución somos todos" interessante Einblicke in Venezuelas bolivarianischen Prozess.
Ein Präsident verabschiedet nach Lust und Laune Dekrete, die allein seiner persönlichen Machtsicherung dienen. Er verschenkt viel Geld an andere Länder, während die eigene Bevölkerung unter dirigistischen Staatsinterventionen leidet. Zu derartigen Schlüssen verleiten viele der Schlagzeilen über den... weiter

El Salvador wird sozialdemokratisch

FMLN-Kandidat Mauricio Funes gewinnt Präsidentschaftswahl
Die Angstkampagne der rechten Regierung verfehlte ihr Ziel. Erstmals seit Ende des Bürgerkrieges 1992 erlebt El Salvador am Sonntag einen Machtwechsel. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen, lag die ehemalige Guerilla Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) knapp, aber uneinholbar... weiter

Hauptsache dagegen

Die Opposition in Venezuela setzt vor den Regionalwahlen auf Destruktivität
Vor den richtungsweisenden Regionalwahlen im November sieht sich die Opposition durch mehrere Antrittsverbote und 26 von Chávez dekretierte Gesetze an die Wand gedrängt. Ihre Reaktionen darauf zeugen jedoch vor allem von Hilflosigkeit, denn Inhalte hat sie noch immer nicht anzubieten. So scheint es... weiter

Regionales Roulette

In Venezuela rüsten sich die Parteien für die Regionalwahlen
Die im November stattfindenden Regionalwahlen werden mehr als nur ein Stimmungstest sein. Für die chavistas geht es - mal wieder - um die Fortführung des bolivarianischen Prozesses, für die Opposition hingegen um die "Einleitung des politischen Wandels". Während die einen demokratische Vorwahlen... weiter

Wo sind die Alternativen?

In Caracas wurde die informelle Ökonomie verboten, ohne dass die versprochene Umsiedlung der Straßenhändler erfolgte
Caracas" Bürgermeister Freddy Bernal verfolgt eine Neuordnung der Stadt mit "sozialistischer Vision". Das heißt für ihn, das Recht auf Bewegungsfreiheit der Hauptstadtbewohner per Gesetz gegen das Recht auf Arbeit von ambulanten Straßenhändlern durchzusetzen. Diese verlieren durch Bernals Maßnahme... weiter

Nach dem Referendum ist vor der Wahl

Chàvez gibt Korrekturen innerhalb des bolivarianischen Prozesses bekannt
Das verlorene Referendum über die Verfassungsreform im Dezember letzten Jahres hat Spuren hinterlassen. Der bolivarianische Prozess wird zunächst mit gedrosseltem Tempo weitergeführt. Die Regierung will 2008 verstärkt die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Die Opposition sieht sich im Aufwind und... weiter

Provisorische Parteigründung

Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas aus der Taufe gehoben
Zwei Monate lang tagte der Gründungskongress der neuen Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Am 9. März wurde die Gründung mit der Wahl des provisorischen Vorstands abgeschlossen, der aus altbekannten Gesichtern besteht. Im Hinblick auf die im November stattfindenden Regionalwahlen... weiter

Mollis, Meinung und Musik

<p>In Venezuela prallen BefürworterInnen und GegnerInnen der geplanten Verfassungsreform aufeinander. Eine Reportage aus der Universitätsstadt Mérida</p>
Mérida ist eine der wichtigsten Universitätsstädte Venezuelas. Auch hier mobilisieren Studierende massiv gegen die geplante sozialistische Verfassungsreform, über die am 2. Dezember per Referendum abgestimmt werden wird. Ein Streifzug durch die Stadt während des Wahlkampfs. Yuan Lin macht wieder... weiter