Nachrichten (Politik)

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BRICS+-Staaten fordern in Brasilien mehr Einfluss und globale Klimahilfen

Drei zentrale Themen beim Gipfeltreffen: Klimawandel, Gesundheit, Künstliche Intelligenz. Teilnehmer fordern mehr Gewicht des Globalen Südens im UN-Sicherheitsrat
Río de Janeiro. Am 6. und 7. Juli hat das 17. Gipfeltreffen der BRICS+ Staaten in Brasilien stattgefunden. Die Teilnehmer fordern mehr Gewicht des Globalen Südens in der internationalen Politik. Konkret verlangen sie eine relevantere Rolle Brasiliens und Indiens im Sicherheitsrat... weiter

Honduras: Wahlbehörde lässt unabhängige Kandidaturen nicht zu

Beschwerde gegen Entscheidung eingelegt. Organisationen sprechen von "systematischem Ausschluss" und "Betrug". Vereinbarung zwischen den drei etablierten Parteien vermutet
Tegucigalpa/San Pedro Sula. Sechs unabhängige Kandidat:innen dürfen voraussichtlich nicht an den Wahlen im November teilnehmen. Am 30. November finden in Honduras die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. In einer Presseerklärung vor der Wahlbehörde (CNE) am... weiter

Ecuador: Ex-Vizepräsident Jorge Glas zu 13 Jahren Haft verurteilt

Juristen sprechen von selektiver Verfolgung gegen Glas. Ex-Präsident Correa wirft der Justiz Lawfare vor. CIDH ersucht Überprüfung der Haftbedingungen
Quito. Der Nationale Gerichtshof in Ecuador hat am 30. Juni den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu 13 Jahren Haft und zur lebenslangen Aberkennung öffentlicher Ämter wegen der Veruntreuung von Geldern verurteilt. Glas soll in seiner Funktion als Vizepräsident (2013–2018)... weiter

USA: Justizministerin bezeichnet Mexiko als ausländischen Gegner

Drei mexikanische Finanzinstitute der Geldwäsche beschuldigt. Regierung in Mexiko weist Vorwürfe zurück
Washington. Bei einer Befragung im US-Senat hat die Justizministerin Pam Bondi Mexiko neben Iran, Russland und China als direkte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet. Bondi antwortete damit auf Fragen des republikanischen Senators Lindsey Graham zur... weiter

USA verschärfen die Blockade gegen Kuba

Finanzsektor besonders betroffen. Havanna spricht von Rechtsbruch. Internationale Solidarität gegen US-Politik
Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel "Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba" kündigt er eine ganze Reihe... weiter

Argentinien: Reform der Bundespolizei sorgt für Kritik

Schritte zum Autoritarismus befürchtet. Umstrukturierung nach Vorbild des FBI. Zunehmend Festnahmen wegen Meinungsäußerung
Buenos Aires. Die Regierung von Javier Milei hat in Argentinien ein Dekret zur Reform der Bundespolizei (Policía Federal) veröffentlicht. Es soll die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizeibehörde verbessern und modernisieren und so für mehr Sicherheit sorgen. Kritiker sehen darin... weiter