Nachrichten

100 Tage Lula: Regierung und soziale Bewegungen in Brasilien ziehen Bilanz

Lula verweist auf zahlreiche Sozialprogramme und Brasiliens "Rückkehr in die Welt". Soziale Bewegungen sind zuversichtlich, erwarten jedoch konkrete Antworten
Brasília. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt die Fortschritte in der Sozialpolitik und im Umweltschutz, die führende Rolle des Staates in der Wirtschaft und "die Öffnung des Landes gegenüber der Welt" hervorgehoben. "Ein... weiter

"Rassismus und Verleugnung": Resolution gegen Mapuche in Argentiniens Provinz Mendoza

Provinzparlament negiert Verfassungsrechte der indigenen Gemeinschaft und erklärt, Mapuche seien "kein urprünglich argentinisches Volk"
Mendoza. Das Parlament der westargentinischen Provinz Mendoza hat die ansässigen Mapuche zu einem "nicht ursprünglich argentinischen Volk" (pueblo no originario argentino) erklärt. Vorausgegangen war ein Beschluss des Nationalen Instituts für Indigene Angelegenheiten (INAI),... weiter

Wird die Migrationsbehörde von Mexiko aufgelöst?

Ausgebrannte Unterkunft für Migrant:innen in Ciudad Juárez, Mexiko
Nach Brandkatastrophe mit 40 Toten und vielen Verletzten Diskussionen um Ausrichtung der mexikanischen Migrationspolitik. Unterschiedliche Bewertung neuer Institutionen
Mexiko-Stadt. Der Priester und Menschenrechtsaktivist Alejandro Solalinde hat nach einer Besprechung mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo) bekannt gegeben, dass die derzeitige Migrationsbehörde Instituto Nacional de Migración (INM) aufgelöst werden... weiter

Parlament von Chile verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz

Höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizist:innen. Mehr Spielraum für Polizeigewalt. Vereinte Nationen: Gesetz nicht im Einklang mit Menschenrechtsnormen
Valparaíso/Santiago de Chile. Das Parlament von Chile hat das Gesetzespaket Nain-Retamal verabschiedet. Es ist nach zwei in diesem Jahr getöteten Carabineros benannt. Das Gesetz soll die Strafen bei Gewalt gegenüber Ordnungskräften erhöhen und den Polizist:innen mehr Spielraum für... weiter