Mexiko-Stadt. Die mexikanischen Tochtergesellschaften des Agrarchemiekonzerns Bayer, Semillas y Agroproductos Monsanto und Monsanto Comercial, haben ihre Klage gegen das Präsidialdekret 2020 zurückgezogen. Damit sollen Glyphosat und gentechnisch veränderter Mais für den menschlichen Verzehr verboten werden. Dies berichtet das Nachrichtenportal Mexico News Daily.
Der Rat für Geisteswissenschaften, Wissenschaften und Technologien (Conahcyt) der mexikanischen Regierung bezeichnete die Entscheidung in einer Pressemitteilung als "Sieg für das Leben, die Gesundheit und die Ernährungssouveränität."
Das seit 2018 zu Bayer gehörende Unternehmen Monsanto stellt das Totalherbizid Roundup her, eines von mehreren Produkten auf Glyphosatbasis, die beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wie Mais, Baumwolle und Roundup Ready Soja verwendet werden. Die gentechnische Veränderung macht Pflanzen resistent gegen Glyphosat, so dass Landwirte große Mengen des Herbizids auf GVO-Pflanzen ausbringen können.
Der Rechtsstreit wurde als Reaktion auf das Dekret von Präsident Andrés Manuel López Obrador aus dem Jahr 2020 (amerika21 berichtete) eingeleitet, mit dem das weit verbreitete Herbizid verboten werden sollte. Die Weltgesundheitsorganisation stuft es als "wahrscheinlich krebserregend" ein.
Mehr als 30 Anträge auf gerichtliche Schutzanordnungen reichte der Chemiekonzern ein, um das Dekret für verfassungswidrig erklären zu lassen. Im Juli 2022 erwirkte Bayer eine gerichtliche Verfügung gegen die Anwendung des Dekrets.
Die meisten Fälle endeten mit Entscheidungen zu Ungunsten der beteiligten Unternehmen. Conahcyt lieferte hierzu wissenschaftliche und rechtliche Argumente.
Gegen das Urteil des Richters Francisco Rebolledo Peña vom Juli 2022, das für Monsanto ausfiel, legten das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen, die Bundeskommission zum Schutz vor Gesundheitsrisiken und Conahcyt Widerspruch ein.
Unter Berufung auf Menschenrechts- und Umweltsicherheitsbedenken wies das Vierte Kollegialgericht für Verwaltungsangelegenheiten die Argumente von Monsanto jetzt schließlich zurück.
Dieser juristische Rückschlag für Monsanto ist nicht der erste für das Unternehmen: in den USA ist es mit umfangreichen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert gewesen und musste im Zusammenhang mit den krebserregenden Risiken von Glyphosat Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen und Vergleiche schließen.
Interne Dokumente, die während der Prozesse in Mexiko bekannt wurden, deuten darauf hin, dass Monsanto die Krebsrisiken von Glyphosat kannte und sich an irreführenden wissenschaftlichen Praktiken und der Diskreditierung von Forscher:innen beteiligte.
Mexikos Regierung ersetze im Jahr 2023 das Dekret von 2020 durch ein neues, das das ursprüngliche Verbot bekräftigte und zusätzliche Beschränkungen für gentechnisch veränderten Mais einführte (amerika21 berichtete).
Damit zog Mexiko auch den Zorn der USA auf sich, die sich gegen den Plan stellen, die Einfuhr von Genmais zur Verwendung in Nudeln und Tortillas bis 2024 zu verbieten und seine Einfuhr für den menschlichen Verzehr und dann für die Verwendung als Tierfutter schrittweise einzustellen. Im Jahr 2023 gab die US-Regierung bekannt, dass sie die Einsetzung eines Streitbeilegungsgremiums zur Klärung der Sache beantragt hat.
Auch Monsanto wollte das Dekret von 2023 aussetzen lassen, und vor einigen Monaten schien Mexikos Regierung etwas nachzugeben, als das Glyphosat-Verbot mit dem Hinweis auf einen Mangel an verfügbaren Alternativen aufgeschoben wurde.
Bei der Zurückweisung der jüngsten Klagen von Monsanto betonte Richterin Elizabeth Trejo Galán nun, dass das öffentliche Interesse Vorrang vor dem privaten habe.
Der Wissenschaftsrat Conahcyt betonte in seiner Pressemitteilung, dass die Behörde weiterhin alternative landwirtschaftliche Verfahren und Bio-Inputs unterstütze und verwies auf deren Wirksamkeit in verschiedenen Regionen. Der juristische Sieg über Monsanto unterstreiche das Engagement Mexikos für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Man werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass gentechnisch veränderter Mais und Glyphosat aus der mexikanischen Nahrungsversorgung entfernt werden, so der Rat.