Notstand

9 Artikel

Militarisierung in Bolivien im Kampf gegen Covid-19

De-facto-Regierung setzt in Santa Cruz Militär zur Durchsetzung der Ausgangssperre ein. Infizierte und "Verdachtsfälle" in La Paz sollen per Fußfesseln überwacht werden
La Paz/Santa Cruz. Zur Kontrolle der von der bolivianischen Regierung verhängten vollständigen Ausgangssperre wird seit Dienstag dieser Woche in der Stadt Santa Cruz das Militär eingesetzt. Vertreter der Regierung begründen die Militarisierung mit der angeblichen Nichteinhaltung... weiter

Abgeordnetenhaus von Argentinien stimmt für "Soziales Notstandsgesetz"

Sozialleistungen in Milliardenhöhe geplant. Breite Unterstützung politischer Lager und Gewerkschaften. Wirtschaftskrise führt zu Kündigungswelle im Privatsektor
Buenos Aires. Die Kammer der Abgeordneten im argentinischen Kongress hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das den sozialen Notstand bis zum 31. Dezember 2019 erklärt. Es sieht die Abgabe von umgerechnet rund 1,8 Milliarden Euro an Sozialleistungen für informell Beschäftige... weiter

Notstandsdekret zu öffentlicher Sicherheit in Argentinien erlassen

Präsident Macri umgeht weiterhin das Parlament. Adolfo Pérez Esquivel: "Totalitarismus mit einem neoliberalen Reorganisationsprojekt"
Buenos Aires. Das kürzlich von Argentiniens neuem Präsidenten Mauricio Macri verfügte Dekret über den "Notstand der Öffentlichen Sicherheit" gerät immer stärker in die Kritik. Das Dekret enthält verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des... weiter

Wirtschaftsnotstand in Venezuela tritt nicht in Kraft

Ablehnung im Parlament. Nationaler Rat der produktiven Wirtschaft soll als parteiübergreifende Allianz Wege zur Lösung der Krise finden
Caracas. Das von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 15. Januar unterzeichnete Dekret über den Wirtschaftsnotstand ist durch die Nationalversammlung (AN) mit 107 Nein- zu 53 Ja-Stimmen abgelehnt worden. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) verfügt seit... weiter