Parlament

Managua. Das zentralamerikanische Parlament (Parlamento Centroamericano, Parlacen) hat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, der Republik China – meist Taiwan genannt – nach mehr als zwei Jahrzehnten den Status als ständiger Beobachter abzuerkennen. Neues Beobachtermitglied... weiter

Quito. Die ecuadorianische Nationalversammlung hat einen weiteren Schritt für die Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso eingeleitet. Das Plenum billigte am vergangenen Dienstag bei 88 Ja- zu 23-Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Anklage gegen das Staatsoberhaupt. In... weiter

Santiago. Abgeordnete der venezolanischen Nationalversammlung haben sich in Chile mit mehreren Parlamentarier:innen getroffen. Ziel des Besuchs sei es, die "freundschaftlichen Beziehungen" zwischen den Parlamenten der beiden südamerikanischen Ländern zu stärken, sagte der Leiter... weiter

Lima. Der amtierende linke Präsident von Peru, Pedro Castillo, ist mit einem neuen Versuch konfrontiert, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt zu bringen. Der Kongress in Peru hat am vergangenen Freitag mit der Prüfung einer Verfassungsklage gegen Castillo begonnen, in der... weiter

Quito. 81 Abgeordnete der ecuadorianischen Nationalversammlung haben einem Antrag auf Amtsenthebung der Parlamentspräsidentin Guadalupe Llori wegen "Nichterfüllung von Pflichten" zugestimmt. Llori gehört der indigenen Partei Pachakutik an und gilt als Unterstützerin der aktuellen... weiter

Caracas. In Venezuela hat die Nationalversammlung die neue Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) bestimmt. Insgesamt 20 Richter:innen wurden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Im Januar hatte das Parlament bereits die Verkleinerung... weiter

Tegucigalpa. Am Sonntag ist der Abgeordnete Luis Redondo von der Partei Salvador de Honduras (PSH) zum Präsidenten des neuen Nationalkongresses gewählt worden. Für ihn stimmten jedoch nur 48 Abgeordnete: 32 von der Partei Libertad y Refundación (Libre), zehn von der PSH, fünf von... weiter

Managua. Rund einen Monat vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat die Nationalversammlung von Nicaragua mit der Änderung des Organgesetzes der Legislative (Ley 606) eine Einschränkung der Rechte von Abgeordneten beschlossen. Bisher galt, dass die Rechte von Abgeordneten... weiter

Caracas. Die Nationalversammlung von Venezuela hat eine neue Leitung der Wahlbehörde (CNE) gewählt und vereidigt. Ihr gehören zum ersten Mal seit 2005 auch zwei Oppositionsvertreter an. Der Nominierungsausschuss des Parlaments hatte die Mitglieder der fünfköpfigen Leitung und... weiter

Quito. Am 14. Mai übernimmt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso sein Amt. Seine Partei Creo verfügt in dem neuen Parlament lediglich über 12 von 137 Sitzen. In den Medien nehmen nun Spekulationen großen Raum ein, wer mit wem im Parlament kooperieren wird. Die... weiter

Caracas. In einer virtuellen Sitzung hat das Parallelparlament in Venezuela sich neue Regeln gegeben, um seinen institutionellen Anspruch gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro über den Januar 2021 hinaus zu verlängern. Dabei wurde der Oppositionspolitiker Juan Guaidó von... weiter

Managua. Die Nationalversammlung von Nicaragua hat unlängst mehrere Gesetze beschlossen, mit denen "die Souveränität des Landes verteidigt" werden solle. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Bei Gegnern der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (... weiter

Havanna. Die Agenda der kubanischen Nationalversammlung bei ihrer letzten Sitzung ist von der Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres und der am 1. Januar anstehenden Währungsreform bestimmt gewesen. Auch ein Zeitplan für die Umsetzung der reformierten Verfassung und Neuerungen in der... weiter

Havanna. Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Zum Abschluss der Tagung des Parlaments betonte Präsident Miguel Díaz-Canel die Erfolge im Kampf gegen die... weiter

Montevideo. Inmitten der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat die Rechtskoalition in Uruguay ein “Dringlichkeitsgesetz" (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502 Einzelnormen durchgesetzt. Kritiker bezeichnen das Vorgehen der Regierung und das Gesetzespaket als "... weiter