Verfassungsstreit

9 Artikel

Verfassungsprozess in Chile bleibt blockiert

Santiago. In Chile ist keine Einigung über die Fortführung des verfassungsgebenden Prozesses in Sicht. Dieser im Oktober 2019 im Zuge des sozialen Aufstands in Gang gesetzte Prozess ist in der Volksabstimmung vom 4. September 2022 jäh gestoppt worden (amerika21 berichtete).... weiter
08.12.2022 Artikel von zu Chile, Politik

El Salvador: Präsident Nayib Bukele reißt dritte Staatsgewalt an sich

Verfassungsrichter abgesetzt. Oppositionelle prangern Putsch an. Breite inländische und internationale Kritik
San Salvador. Das neue Parlament von El Salvador hat am Samstag bei seiner ersten Sitzung die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und den Generalstaatsanwalt abgesetzt. Organisationen der Zivilgesellschaft sehen die Entscheidung als Putsch. Das Parlament,... weiter
04.05.2021 Artikel von zu El Salvador, Politik

Unruhen und politisches Chaos um Präsidentschaft von Haiti

Präsident sieht seine Amtszeit noch ein weiteres Jahr andauern, die Opposition als beendet. USA und OAS unterstützen Moïse. Staatliche Gewalten sind gespalten
Port-au-Prince. Haiti befindet sich in einem Zustand der Volksrebellion, des Staatszerfalls und der Unsicherheit. Bürger und die politische Opposition protestieren anhaltend gegen den umstrittenen Präsidenten Jovenel Moïse und verlangen dessen Abdankung. Dabei ist es zu Toten und... weiter
16.02.2021 Artikel von zu Haiti, Politik

Verfassungsgericht von Bolivien ermöglicht Wiederwahl von Morales

Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein. Zustimmung bei Regierung und vielen sozialen Bewegungen. Opposition sieht Verfassungsbruch
Sucre/La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 erneut als Kandidat antreten. Das Verfassungsgericht verkündete am 28. November in Sucre einen entsprechenden Urteilsspruch. Der seit 2006 amtierende Präsident könnte damit zum vierten Mal... weiter
04.12.2017 Artikel von zu Bolivien, Politik

Ein Überblick zu den Präsidentschaftswahlen in Honduras

Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen prägen die Situation in dem mittelamerikanischen Land
Bei den Präsidentschaftswahlen am 26. November in Honduras sind rund sechs Millionen Personen wahlberechtigt. Das Szenario, in dem die neun Kandidaten um das höchste Amt ringen, ist indes geprägt von Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen. Beispiele dafür sind die Verfassungsänderungen, um die... weiter
25.11.2017 Artikel von zu Honduras, Politik, Menschenrechte, Soziales

Verfassungsgericht in Bolivien entscheidet über Wiederwahl von Evo Morales

Regierungspartei MAS will Streit höchstinstanzlich klären lassen. Referendum sei nur auf Basis von Manipulation entschieden worden
La Paz. Der neu gewählte Parteivorstand der bolivianischen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat auf seiner ersten Sitzung am 22. Dezember 2016 beschlossen, das Verfassungsgericht über die Annullierung des Referendums vom Februar wegen der Verbreitung von... weiter
26.12.2016 Artikel von zu Bolivien, Politik

Verfassungsgericht in Kolumbien gibt Umweltschutz Vorrang

Mehrere Regelungen für den Bergbau im Entwicklungsplan der Regierung Santos aufgehoben. Rohstoffförderung in geschütztem Gebiet untersagt
Bogotá. Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat mehrere umstrittene Bestimmungen des Entwicklungsplanes der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in Bezug auf Bergbau und Erdölförderung für ungültig erklärt. So hat es letztinstanzlich den Bergbau in Paramos, den ökologisch... weiter
08.03.2016 Artikel von zu Kolumbien, Menschenrechte, Umwelt