Kolumbien / Politik

Staatsanwaltschaft in Kolumbien überprüft Verfahren gegen Córdoba

marquez_cordob_y_chavez.jpg

Piedad Córdoba mit Farc-Kommandant Iván Márquez und Präsident Hugo Chávez nach ihrem Treffen in Caracas im November 2007
Piedad Córdoba mit Farc-Kommandant Iván Márquez und Präsident Hugo Chávez nach ihrem Treffen in Caracas im November 2007

Bogotá. Die Ermittlungen gegen die frühere kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba müssen neu aufgerollt werden. Der Oberste Gerichtshof verwies das Verfahren gegen Cordobá wegen ihrer Vermittlerrolle bei Freilassungen von Gefangenen der FARC-Guerilla zurück an Staatsanwalt Alejandro Ordóñez, der eine formelle Untersuchung gegen sie beantragt hatte. Nun muss die Staatsanwaltschaft neu prüfen, ob es ausreichende Gründe dafür gibt oder das Verfahren eingestellt wird.

Die Menschenrechtsaktivistin und Sprecherin der linken Basisorganisation Marcha Patriótica begrüßte die Entscheidung. Nun werde das Land auch Klarheit über ihre "Tätigkeit als Vermittlerin des Friedens" haben.

Via Twitter erinnerte die Aktivistin daran, dass "es der Staatsanwalt Ordóñez war, der im Jahr 2010 beim Obersten Gerichtshof beantragt hat, dass gegen mich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird."

Der Antrag von Ordóñez basierte auf Daten, die in den Computern des früheren Oberkommandierenden der FARC, Raul Reyes, gefunden worden sein sollen. Die Verwertung dieser angeblichen Daten als Beweismittel wurde von der höchsten gerichtlichen Instanz Kolumbiens in anderen Verfahren bereits abgelehnt. Reyes war Anfang März 2008 bei einem Bombenangriff kolumbianischer Streitkräfte im Grenzgebiet zu Ecuador getötet worden.

Im Oktober 2010 enthob der Staatsanwalt die langjährige Senatorin ihrer politischen Ämter und entzog ihr auch für 18 Jahre das passive Wahlrecht.

Córdoba setzt sich seit Langem für eine politische Lösung des internen bewaffneten Konfliktes in Kolumbien ein und bemühte sich viele Jahre um die Freilassung von Gefangenen der FARC-Guerilla. Unterstützt wurde sie dabei vom damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Unter anderem trafen Córdoba, Chávez und FARC-Kommandant Iván Márquez im November 2007 im Präsidentenpalsat Miraflores in Caracas zusammen und besprachen eine "humanitäre Lösung". Zahlreiche Gefangene kamen daraufhin frei. Márquez fungiert heute als Sprecher der Friedensdelegation der Rebellenorganisation in Havanna.