Vorwahlzeit in Brasilien: Bolsonaros Wahlkampf im Ausland erntet Kritik

Brasília. Präsident Jair Bolsonaro hat die Beerdigung der britischen Königin Elizabeth II. in London und die 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York für Wahlkampfaktionen genutzt. Während seines Aufenthaltes in London anlässlich der Trauerfeier für die Queen nahm Bolsonaro die Möglichkeit wahr, auf dem Balkon der brasilianischen Botschaft eine Wahlkampfrede vor seinen brasilianischen Anhänger:innen zu halten und in den Sozialen Medien zu verbreiten.

Auch auf der UN-Vollversammlung nutze Bolsonaro seine Rede für Wahlkampagnenzwecke. In Anspielung auf den ehemaligen linken Präsidenten und heutigen Präsidentschaftskandidaten, Luiz Inácio Lula da Silva, griff er Korruptionsvorwürfe auf. "In meiner Regierung haben wir die systemische Korruption, die im Land existierte, bekämpft", äußerte Bolsonaro.

Das brasilianische Oberste Wahlgericht (TSE) beschloss nun, die Nutzung beider aufgezeichneten Reden für Wahlkampfzwecke zu verbieten. Benedito Gonçalves, Minister des TSE, begründet die Entscheidung damit, dass die Verwendung dieser Bilder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Die Gelegenheiten des Präsidenten seien keinen anderen Präsidentschaftskandidat:innen zugänglich gewesen.

Von dieser Seite kam tatsächlich Kritik. Bolsonaros Konkurrentin Simone Tebet lehnte die Aktion des Präsidenten bei der Beerdigung der britischen Königin ab und warf ihm fehlende Solidarität gegenüber der britischen Bevölkerung vor.

Die Kampagnenleitung des Kandidaten Ciro Gomes tadelte Bolsonaros Rede vor der UN-Vollversammlung und argumentierte, dass der amtierende Präsident präsidiale Aktivitäten nicht für das Bewerben seiner Wiederwahl nutzen dürfe.

Das Wahlkampfteam von Bolsonaro zieht trotz Kritik aus beiden Reisen eine positive Bilanz auf internationaler Ebene.