Präsident Lula da Silva fördert per Dekret die Agrarreform in Brasilien

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Präsident Lula da Silva bei der Ankündigung des Programms Terra da Gente (Screenshot)
Präsident Lula da Silva bei der Ankündigung des Programms Terra da Gente (Screenshot)

Brasília. Der progressive brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will bis 2026 295.000 brasilianische Familien mit Land versorgen. Dafür hat er ein Dekret unterzeichnet, das das Programm Terra de Gente (Land der Leute) ins Leben ruft. Im Rahmen dieses Programms wird die Regierung in diesem Jahr 520 Millionen Real (circa 94.000 Euro) in den Kauf von Land investieren, wovon 73.000 Familien profitieren werden.

Verantwortlich für die Umsetzung des Programms sind der Minister für landwirtschaftliche Entwicklung, Paulo Texeira, und der Leiter des Instituts für Agrarreform (Incra), César Aldrighi.

Lula sieht in dem Angebot, unproduktive Landstücke zu verteilen, eine "friedliche Lösung", um Landbesetzungen zu verhindern. Zu den neuen Strategien der Landreform gehört die Idee, dass Gemeinden und Bundesstaaten, die Schulden beim Bund haben, diese durch die Abgabe von Grundstücken und Immobilien begleichen können. Farmen, auf denen Ausbeutung und illegale Sklavenarbeit praktiziert wurde, können enteignet werden.

Der Plan sieht vor, dass von den 295.000 Familien, an die sich Terra da Gente richtet, 74.000 Familien unbewirtschaftete Grundstücke für eine kleinbäuerliche Tätigkeit erhalten. Die restlichen 221.000 Familien sollen das von ihnen bereits besetzte Land offiziell zugesprochen bekommen. Darüber hinaus sollen weitere 7.000 Familien über das Nationale Kreditprogramm als Kleinbauern legalen Zugang zu Land erhalten.

Mit seiner Ankündigung versucht Lula, Konflikte zwischen dem Agrobusiness und der Landlosenbewegung zu verhindern. Der April ist als "Roter April" traditionell ein aktivistischer Gedenkmonat. Brasilianische Landlose erinnern mit Landbesetzungen an das Massaker von 1996, als in Eldorado dos Carajás 21 Landarbeiter, die der Landlosenbewegung MST nahestanden, von Militärpolizisten getötet wurden. Für diesen April hat die MST 50 Besetzungen angekündigt. Aktuell führt sie 26 in 18 Bundesstaaten durch, darunter in Ceará, Goiás, Pará, Rio de Janeiro und Brasília.

Präsident Lula wird auch von der Landlosenbewegung vorgeworfen, er sei seit einem Jahr und vier Monaten im Amt und habe in dieser Zeit noch keinen Vertreter der MST empfangen, die eine radikale Agrarreform fordert. 

Unterdessen macht die Besetzung von Teilen der 850 Hektar großen Zuckerrohrfarm Globo im Bundesstaat São Paulo bei Bauru durch 300 landlose Familien Schlagzeilen. Seit Jahren campieren diese Familien in der Region. Das Motto der MST 2024 lautet: "Besetzungen, um Brasilien ernähren zu können". Der MST fordert auch dringend weniger Bürokratie für Kleinbauern bei der Beantragung von Agrarkrediten.