Havanna. Das sozialistische Kuba arbeitet derzeit an einer umfangreichen Reform der Staatsunternehmen. Das kommende "Ley de Empresas" soll die bisherigen Regelungen für die Leitung des staatlichen Unternehmenssektors ersetzen. Vertreter des Wirtschaftsministeriums und an der Reform beteiligte Ökonomen stellten vergangene Woche die Eckpfeiler vor.
Aktuell zählt Kuba 2.417 Staatsunternehmen. Sie beschäftigen 1,43 Millionen Personen und erwirtschaften 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 75 Prozent aller Exporte und 92 Prozent aller Verkäufe finden über staatliche Unternehmen statt. Der monatliche Durchschnittslohn in den Staatsunternehmen lag Ende April bei 4.856 Pesos, was nach dem offiziellen Wechselkurs für die Bevölkerung von 120:1, rund 40 Euro entspricht.
278 Unternehmen fahren permanent Verluste ein, während 309 Betriebe Verkaufserlöse von unter zwei Centavos pro Einheit haben und damit praktisch stagnieren. 80 Prozent aller Gewinne werden in nur 56 Betrieben erwirtschaftet.
Als wesentliche Probleme wurden überbordende Bürokratie, fehlende Anreize und Kredite sowie geringe Spielräume der Betriebsdirektoren ausgemacht. Mit der Reform soll der Staatssektor wettbewerbsfähiger gemacht und in die Lage versetzt werden, zunehmend auf dem Weltmarkt mit Exportprodukten zu bestehen. Die bisherigen graduellen Reformansätze sollen durch das neue Gesetzeswerk abgelöst werden.
Das "Ley de Empresas" sieht vor, drei verschiedene Kategorien von Staatsbetrieben mit jeweils angepassten Managementsystemen zu versehen.
Die erste Gruppe soll weit über 1.000 Betriebe umfassen, denen weitgehende Autonomie gewährt wird. Sie werden künftig untereinander in Konkurrenz stehen und sich über den Markt versorgen, auch Insolvenzen sind möglich.
Die zweite Kategorie umfasst Monopole, zu denen beispielsweise der staatliche Energieversorger Unión Eléctrica oder der Ölkonzern Cupet zählen. Diese Gruppe mit rund 200 Betrieben wird weiterhin Subventionen erhalten, die Autonomie des Managements bleibt jedoch begrenzt.
Die dritte Gruppe besteht aus stark subventionierten Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag für die Grundversorgung leisten. Dazu gehören etwa die staatlichen Apotheken, Optiker oder kommunale Dienste. Sie sollen weiterhin mit Festpreisen und vorgegebenen Gehaltstabellen arbeiten.
Die bereits jetzt mögliche Gründung von Filialunternehmen sowie staatlichen Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen soll zunehmen, die Assoziationsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Unternehmen untereinander und mit ausländischen Investoren vereinfacht werden.
Wie die an der Reform beteiligte Ökonomin Ileana Díaz Fernández erklärte, soll die administrative Zuteilung von Ressourcen weitgehend durch Marktmechanismen abgelöst werden. Preise müssten eine Funktion als Maß und Signal ausüben und den Betriebsleitern Informationen für Entscheidungen liefern. Diese sollen "in einem Umfeld tätig sein, in dem sie unternehmerische Entscheidungen treffen und ausführen und somit einen größeren Beitrag für das Land leisten können", fasste Fernández zusammen.
"Den Markt zu negieren ist nicht die Lösung. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, mit dem Privatsektor zu konkurrieren", sagte Kubas ehemaliger Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez vor kurzem.
Die Umsetzung der Reform soll "graduell" erfolgen. Derzeit läuft eine Inventur im Staatssektor, in deren Rahmen die Betriebe den verschiedenen Typen zugeordnet werden. In den kommenden Monaten soll der Entwurf des Unternehmensgesetzes veröffentlicht werden. Seine Verabschiedung durch die Nationalversammlung ist für Dezember geplant.