Quito. Der Nationale Wahlrat Ecuadors (CNE) hat entschieden, dass die Parlamentswahlen für die ausländischen Wahlkreise wiederholt werden müssen. Der Grund dafür sind technische Probleme mit dem digitalen Wahlsystem.
Am 20. August wurde im Land nicht nur das Parlament, sondern auch das künftige Staatsoberhaupt gewählt und zwei Volksentscheide für Naturschutz durchgeführt , die ein Verbot von Bergbau und Ölförderung in Naturschutzgebieten wie dem Yasuní durchsetzten.
Bei der Wahl kam zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes ein digitales Wahlsystem zum Einsatz. Während für die Bürger:innen im Inland Wahlpflicht besteht, müssen sich diejenigen im Ausland, die wählen wollen, registrieren lassen. Von den 400.000 Wahlberechtigten hatten das etwa 100.000 in Anspruch genommen. Von diesen konnten jedoch nur knapp über die Hälfte ihre Stimme abgeben.
Über diese Panne haben sich zahlreiche Ecuadorianer:innen in den sozialen Netzwerken beschwert. Vergleichbare Probleme hatte es bereits bei den Kommunalwahlen im Februar gegeben.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat vor einigen Tagen in ihrem vorläufigen Bericht der Wahlbehörde empfohlen darüber nachzudenken, "ob diese Wahlmethode wirklich das Recht der Ecuadorianer im Ausland garantiert, mit dem erforderlichen Maß an Sicherheit, Integrität und Transparenz zu wählen".
Neben den technischen Problemen wurden Cyberattacken aus mindestens sieben Ländern vermeldet. Der für das Ausland zuständige Arm des CNE hat aus diesen Gründen die Wahl für die ausländischen Wahlkreise für ungültig erklärt.
Diana Atamaint, Vorsitzende des CNE, hat nun verkündet, dass sie wiederholt werden muss. Dies gelte jedoch ausschließlich für die Parlamentswahlen, da nach Berechnungen des CNE die Auslandsstimmen die Endergebnisse für die Volksentscheide und die Präsident:innenwahl nicht mehr beeinflussen können.
Der Entscheidung des CNE war eine Klage der Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) bei der Staatsanwaltschaft vorausgegangen.
Die RC ist die Partei der Linkskandidatin Luisa González, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 33,35 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Sie tritt in der Stichwahl am 15. Oktober gegen den rechtsgerichteten Großunternehmer Daniel Noboa vom Wahlbündnis der Alianza Democrática Nacional (AD) an. Er kam auf 24 Prozent.
An diesem Tag soll auch die Wiederholung der Parlamentswahl stattfinden.
Gegen die Entscheidung des CNE hat sich die rechtsliberale Movimiento Construye (MC25) positioniert, die Partei des ermordeten Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio. Dessen Kandidatur hatte Christian Zurita übernommen. Zurita kritisiert nun, dass die Wiederholung der Wahl nur der RC zugutekommen würde. Auf Twitter hat die MC25 verkündet: "Wir werden alle Aktionen – national und international – durchführen, um diese Willkür anzuprangern".
Francisco Carrillo, neu gewählter Abgeordneter der Partei, fuhr rhetorisch gleich große Geschütze auf und twitterte: "Wenn die Ergebnisse nicht zu ihren Gunsten ausfallen, zeigt sich die politische Niedertracht in voller Pracht. Eine neue konspirative Mehrheit taucht in dem illegalen Beschluss des CNE auf, der die Wahlen im Ausland annulliert“.
RC und MC25 haben jeweils drei der sechs Sitze errungen, welche für die drei ausländischen Wahlkreise (USA und Kanada; Eurasien und Ozeanien; Lateinamerika, Karibik und Afrika) reserviert sind. In der Vergangenheit war die RC bei den Auslandsecuadorianer:innen in der Regel erfolgreicher und erhielt zwischen vier und fünf Sitzen.