Panama-Stadt. In ganz Panama feiern Menschen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, einen Vertrag zwischen der panamaischen Regierung und dem kanadischen Bergbauunternehmen First Quantum Minerals (FQM) für verfassungswidrig zu erklären. Über einen Monat hatten Tausende im ganzen Land gegen das am 20. Oktober beschlossene Gesetz 406 mit Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden protestiert.
Am vergangenen Dienstag hat María Eugenia López Arias, die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, das Urteil bekannt geben: "Als Vorsitzende teile ich dem Land mit, dass die Richterinnen und Richter, die das Plenum bilden, einstimmig beschlossen haben, das gesamte Gesetz 406 vom 20. Oktober 2023 für verfassungswidrig zu erklären." Noch während der Bekanntgabe brach vor dem Justizpalast in Panama-Stadt Jubel aus. Unter großer Beteiligung der Bevölkerung hatte eine Mahnwache dort seit dem 24. November, als die neun Richter:innen begannen, über zwei Klagen gegen das Gesetz 406 zu beraten, ausgeharrt.
Der Präsident von Panama, Laurentino Cortizo, versprach noch am Dienstag einen "geordneten und sicheren" Prozess zur Schließung von Cobre Panamá, der größten Kupfermine in Zentralamerika. Details sind von der panamaischen Regierung noch nicht bekannt gegeben worden. Der für verfassungswidrig erklärte Konzessionsvertrag hätte dem Bergbauunternehmen Minera Panamá, einer Tochtergesellschaft der kanadischen First Quantum Minerals, für 40 Jahre Schürfrechte für die Mine erteilt.
Die Genehmigung des Bergbauvertrags mit Minera Panamá durch die Regierung hatte die größten Proteste seit dem Sturz des Diktators Manuel Noriega durch eine US-Invasion im Jahr 1989 ausgelöst. Die Geschwindigkeit, mit der der Vertrag durch die staatlichen Institutionen gebracht wurde, hat für schwere Empörung gesorgt: Er wurde am 10. Oktober 2023 vom Kabinettsrat genehmigt, am 13. Oktober vom Generalkontrolleur Gerardo Solís, am 16. Oktober dem Parlament vorgelegt und schließlich am selben Tag von Präsident Laurentino Cortizo offiziell verkündet.
Im ganzen Land kam es daraufhin zu Demonstrationen und Straßenblockaden, die durch Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften, Studierende und indigene Gruppen getragen wurden. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 1.300 Personen von der Nationalpolizei festgenommen.
Um den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen, hat das Parlament bereits am 3. November eine unbefristete Aussetzung von Bergbaukonzessionen beschlossen und dem Obersten Gerichtshof die Entscheidung über die Zukunft des Vertrags mit Minera Panamá überlassen.
"Wir haben es geschafft", jubeln nun Protestierende im ganzen Land. Ein Demonstrant vor dem Justizpalast freut sich: "Wir haben unser wertvollstes Gut verteidigt: das grüne Gold, die Fauna, die Naturschätze." Das Urteil des Obersten Gerichts fiel zufällig auf den Jahrestag der Unabhängigkeit Panamas von Spanien, was für hunderte Panamaer:innen Anlass für eine Feier im Bankenviertel der Hauptstadt war.
Lehrer:innen, die sich seit dem 23. Oktober im unbefristeten Streik befinden sangen: "Dieses Vaterland wird nicht verkauft, dieses Vaterland wird verteidigt." Das Bildungsministerium hatte mitgeteilt, dass bei 17.495 streikenden Lehrer:innen im ganzen Land das Gehalt für die zweite Novemberhälfte einbehalten wurde.
Marta Cornejo, die Anwältin der Kläger, die vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Gesetz 406 geklagt haben, kommentierte den Sieg: "Wir sind sehr zufrieden. In diesen 233 Seiten des Urteils sehen wir einen ruhmreichen Inhalt für Panama, der unsere Umwelt und unsere Natur verteidigt."
Minera Panamá erklärte in einer Stellungnahme, "die Klage des Volkes" gehört zu haben. Deshalb werde man "aufmerksam für konstruktiven Dialog bleiben, der es ermöglicht, einen Aktionsplan zu entwickeln, der diese Klage befriedigt" sowie "legitime Interessen und Erwartungen" der Investor:innen berücksichtige. Das Unternehmen, das mehr als zehn Milliarden US-Dollar in Panama investiert hat, hatte der Regierung zuvor mitgeteilt, es werde Schiedsklagen gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen Panama und Kanada von 2013 einleiten. Die Handelskammer von Panama rief dazu auf, das Urteil zu akzeptieren und sich gemeinsam auf eine "geordnete Schließung" der Mine vorzubereiten.
Die Regierung von Laurentino Cortizo geht mit einer schweren Schlappe aus den Protesten. Nur sechs Monate vor den nächsten Wahlen befindet sich ihre Zustimmung in der Bevölkerung auf einem Rekordtief.