Mehr als 600 internationale Organisationen fordern Ende der Sanktionen gegen Venezuela

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Mit diesem Brief wandten sich die Organisationen und Einzelpersonen an US-Präsident Biden
Mit diesem Brief wandten sich die Organisationen und Einzelpersonen an US-Präsident Biden

Washington et al. In einem Offenen Brief an US-Präsident Joe Biden fordern mehr als 600 Organisationen aus Lateinamerika und den USA, die einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela umgehend einzustellen.

Zu den Unterzeichnern gehören aus den USA unter anderem die Friedensgruppe Codepink, das Jericho Movement zur Unterstützung politischer Gefangener, Black Lives Matter Oklahoma und die Alliance for Global Justice. Aus Lateinamerika ALBA Movimientos, die Landlosenbewegung (MST) in Brasilien und die Lateinamerikanische und Karibische Kontinentalorganisation der Studenten (Oclae). Auch der puertoricanische Unabhängigkeitskämpfer Óscar López Rivera, Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und weitere bekannte Persönlichkeiten schlossen sich an.

Sie äußern ihre große Besorgnis angesichts der Rückschritte bezüglich der US-Sanktionen. Diese seien eine Form der Erpressung der Regierung von Venezuela sowie ein Hindernis für die ökonomische und soziale Entwicklung des Landes.

Vorausgegangen war die Ankündigung der US-Regierung in der vergangenen Woche, die Sanktionen gegen den Öl- und Gassektor von Venezuela wieder zu verschärfen. Eine Lizenz für Transaktionen mit dem staatlichen venezolanischen Goldminenunternehmen Minerven wurde bereits widerrufen. Dies war die Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Anfechtung der Oppositionspolitikerin María Corina Machado gegen ihren Wahlausschluss abzuweisen.

Das Gericht bestätigte auch das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, für den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles. "Ohne Fortschritte, insbesondere bei der Zulassung aller Präsidentschaftskandidaten zu den diesjährigen Wahlen, werden die USA die Lizenz nicht verlängern, wenn sie am 18. April 2024 ausläuft", erklärte das State Department.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass es möglich ist, eine Beziehung zwischen den USA und Venezuela aufzubauen, in der es keinen Platz für diese Art von Aggression gibt und in der die Anwendung von mehr als 400 direkten Sanktionen gegen die Bolivarische Republik für immer beendet wird", betonen die Organisationen nun in ihrem Brief an Biden.

Außerdem fordern sie die US-Regierung auf, den Weg zum Dialog, zum Frieden und zum "gegenseitigen Respekt zwischen den Nationen" wieder aufzunehmen. Sie beziehen sich auch auf die jüngsten Anschuldigungen des venezolanischen Staates im Zusammenhang mit der Aufdeckung von fünf gewalttätigen Verschwörungen, die darauf abzielten, hochrangige politische Funktionäre in Venezuela, darunter Präsident Nicolás Maduro, zu töten (amerika21 berichtete).

Diese Attentatspläne stellten eine "ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und Stabilität Venezuelas und der Region" dar.

"Als Verfechter der Menschenrechte und der Gerechtigkeit halten wir eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Verwicklung von US-Agenten in diese Taten für zwingend erforderlich."

Man hoffe, dass der Präsident die notwendigen Maßnahmen ergreife, "um diese Situation angemessen und im Einklang mit den Grundprinzipien der Menschenrechte und der Gerechtigkeit zu behandeln", heißt es abschließend.