Washington/Caracas. Die US-Regierung hat erneut weitreichende wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die venezolanische Ölindustrie verhängt.
Das US-Finanzministerium ließ die General License 44 (GL44), mit der die Sanktionen gegen den venezolanischen Öl- und Gassektor gelockert wurden, am 18. April auslaufen. Sie wurde durch die General License 44a (GL44a) ersetzt, die den Unternehmen eine 45-tägige Frist zur Beendigung ihrer Aktivitäten in Venezuela einräumt.
In einer Presseerklärung des Ministeriums heißt es, dass die Beschränkungen wieder eingeführt würden, weil die Regierung von Nicolás Maduro "die Verpflichtungen" aus dem Barbados-Abkommen vom Oktober 2023, das mit der von den USA unterstützten Opposition unterzeichnet wurde, "nicht vollständig erfüllt" habe. Berichten zufolge trafen sich US-Regierungsvertreter kürzlich mit venezolanischen Gesprächspartnern, konnten Caracas aber nicht zu Zugeständnissen bewegen.
Seit Monaten droht Washington damit, die Sanktionen wegen des Ausschlusses von María Corina Machado von den Präsidentschaftswahlen wieder zu verschärfen.
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hatte Ende Januar das gegen sie verhängte 15-jährige Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, bestätigt. Er verwies auf die Verstöße, die zum ursprünglichen Verbot 2015 durch den Rechnungshof geführt hatten. Sie hatte damals nicht den vollen Umfang ihrer Einkünfte während ihrer Zeit als Parlamentsabgeordnete offengelegt. Ihre mutmaßliche Beteiligung an den Korruptionspraktiken des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó und Aktionen, die das venezolanische Auslandsvermögen gefährdeten, wurden in dem Urteil ebenso angeführt wie Machados Unterstützung der US-Sanktionen.
Washington und Caracas sind sich uneinig über den Inhalt des Barbados-Abkommens und der Zusatzvereinbarung. Trotz gegenteiliger Behauptung des US-Regierung verpflichten sie die Regierung Maduro nicht, Machados Ausschluss aufzuheben. Festgelegt ist stattdessen, dass die Parteien ihre Kandidaten selbst auswählen und diese zur Wahl antreten können, sofern sie legal kandidieren dürfen und die Verfassung und die Gesetze einhalten. Die Zusatzvereinbarung enthält, dass die von Ausschlüssen betroffenen Kandidaten eine Überprüfung beim Obersten Gericht beantragen können und sich verpflichten, sich gemäß Verfassung an die Entscheidung des Gerichts in dem Verfahren zu halten.
Das US-Finanzministerium erklärte nun, dass Unternehmen, die nach dem 31. Mai im venezolanischen Energiesektor tätig werden wollen, Lizenzen beantragen müssen, die "von Fall zu Fall geprüft" werden.
Während der ersten Jahre im Amt hat die Regierung Biden die von ihrem Vorgänger mit "maximalem Druck" verhängten Sanktionen gegen Venezuela weitgehend aufrechterhalten. Unter Donald Trump verhängten die USA Finanzsanktionen, ein Ölembargo, Sekundärsanktionen und eine Reihe anderer Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die Haupteinnahmequelle des Karibikstaates im Ausland abzuschneiden.
Die Ölproduktion ging rapide zurück, bevor sie sich langsam wieder erholte. Vor kurzem erreichte sie ein Fünfjahreshoch.
Die sechsmonatige Ausnahmeregelung GL44 erlaubte es dem Staatsunternehmen PDVSA, Rohöl an internationale Kunden zu exportieren, ohne große Rabatte zu gewähren und auf unzuverlässige Zwischenhändler zurückzugreifen.
Obwohl die Sanktionen nur US-Akteuren direkt verbieten, mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA zusammenzuarbeiten, haben die USA multinationale Unternehmen mit sekundären Sanktionen bedroht oder ins Visier genommen, um Caracas ausländische Partner zu entziehen. Die Auswirkungen der erneuten Beschränkungen werden von der Bereitschaft der US-Regierung abhängen, sie durchzusetzen, sowie von ihrer Politik bei Lizenzanträgen.
Venezuelas Regierung zeigt sich ihrerseits unnachgiebig und erklärt, dass die Ölproduktion und die Wirtschaft im Allgemeinen unabhängig von der Nichterneuerung der GL44 weiter wachsen würden. "Wir werden mit einer Lizenz oder ohne Lizenz weiter wachsen und produzieren", sagte Präsident Maduro.
Aufgrund der Sanktionen hat sich Venezuela zunehmend Verbündeten wie Russland und dem Iran zugewandt. China wurde zum Hauptabnehmer für sein Rohöl.
Am Dienstag bekräftigte Ölminister Rafael Tellechea, dass das Land "offen für in- und ausländische Investoren" sei und dass sich die Industrie "mit oder ohne illegale Sanktionen" weiterentwickeln werde.
Tellechea äußerte sich vor dem Parlament, nachdem dieses ein neues Joint Venture genehmigt hatte. Petrolera Roraima wird zu 51 Prozent in Staatsbesitz sein, die restlichen 49 Prozent gehören einem nicht genannten Partner aus dem Privatsektor.
Berichten zufolge wird Roraima Ölfelder in einem Gebiet von 1.825 Quadratkilometern betreiben und eine Anfangsinvestition von 13 Milliarden US-Dollar erfordern. Das Unternehmen strebt eine Produktion von 45.000 Barrel pro Tag (bpd) bis Ende 2024 an und will diese in den nächsten drei Jahren auf 120.000 Barrel pro Tag steigern.