Mexiko-Stadt. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat in einer seiner morgendlichen Pressekonferenzen die New York Times scharf attackiert. Artikel über ihn seien Teil einer Schmutzkampagne, welche die in diesem Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen manipulieren solle, so Amlo.
Vorausgegangen war eine Reportage des New York Times-Journalisten Tim Golden. Dieser schrieb, dass das Sinaloa-Kartell während der ersten seiner Präsidentschaftskampagnen im Jahr 2006 zwei Millionen US-Dollar an López Obrador gespendet habe. Die Drogenbosse hätten sich davon eine Politik erhofft, die ihre Geschäfte erleichtere. Golden berief sich auf Aussagen von US-amerikanischen Drogenfahnder:innen.
Wie López Obrador selbst öffentlich machte, hat sich nunmehr die in Mexiko-Stadt ansässige Korrespondentin der New York Times, Natalie Kitroeff, mit einer Liste von Fragen mit weiteren Vorwürfen an seinen Sprecher gewandt. Darin sei von einer Zahlung von vier Millionen Dollar durch das Drogenkartell "Los Zetas" an Amlo nahestehende Personen während der Präsidentschaftskampagne 2018 die Rede. Auch seine Kinder hätten Zahlungen erhalten, schrieb Kitroeff in dem Brief mit den Fragen an das mexikanische Präsidialamt.
Amlo machte den siebenseitigen Brief mitsamt der Telefonnummer der Journalistin in seiner Pressekonferenz publik und erklärte, die Zeitung habe keine Beweise und verdrehe die Wahrheit. "Es ist eine Schande, es besteht kein Zweifel, dass diese Art von Journalismus in einem Zustand des Verfalls ist. Die New York Times ist ein schmutziges Blatt", betonte der Präsident.
Dem Fragebogen der Journalistin zufolge habe es Ermittlungen durch die US-amerikanische Drogenbehörde Drug Enforcement Administration (DEA) gegeben. Diese seien jedoch eingestellt worden, weil die US-Regierung einen diplomatischen Konflikt mit Mexiko befürchtet habe.
"Was berechtigt ein Land dazu, sich in die Interna eines anderen Landes einzumischen? Und was ermächtigt es, Spionage zu betreiben? Es gibt eine Zusammenarbeit (zwischen Mexiko und den USA), die es geben muss, aber keine Unterordnung oder Interventionismus", betonte López Obrador.
"Es gibt keine Ermittlungen gegen Präsident López Obrador", sagte dazu in Washington der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby. Das Justizministerium habe jedoch die Aufgabe gehabt, alle Anschuldigungen zu überprüfen.
Man arbeite weiter mit der mexikanischen Regierung zusammen, "um alles zu tun, was wir können, um diese beispiellose Migration und die Situation an der Grenze zu bewältigen, die ein Hauptaugenmerk für Präsident Biden in dieser Regierung bleibt", fügte Kirby hinzu.
Fast zeitgleich präsentierte Amlos Partei Morena vor dem Nationalen Wahlinstitut (INE) eine Beschwerde gegen eine "aus dem Ausland finanzierte digitale Strategie", auf deren Grundlage der Präsident und seine Partei mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht würden. Ein Morena-Vertreter forderte die Behörde auf, international gegen Akteure zu ermitteln, die "eine Million Dollar pro Woche allein für Trolle und Bots ausgeben". Dies geschehe im Rahmen der illegalen Finanzierung des Rennens zugunsten von Xóchitl Gálvez, der Präsidentschaftskandidatin der Opposition. Er kündigte an, bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Wahlkriminalität Strafanzeige wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Rahmen zum Verbot der Auslandsfinanzierung zu erstatten.
López Obrador forderte seinerseits das INE auf, den "schmutzigen Krieg" gegen ihn im Rahmen der "Social-Media-Kampagne mit dem Hashtag #NarcopresidenteAmlo" zu untersuchen. Er werde keine förmliche Beschwerde einreichen, dies aber öffentlich thematisieren, damit sich "die Menschen vor diesem Bombardement in den sozialen Netzwerken schützen" könnten. Unternehmen der Informationsbranche seien für die "Söldnerarbeit" verantwortlich.
Dies müsse angeprangert werden, denn: "Die Mächtigen der Welt, die Oligarchien in allen Ländern benutzen nicht mehr nur Bajonette, nicht mehr nur Staatsstreiche, sie nennen es 'sanfte Putsche', denn sie untergraben mit Manipulationen Autoritäten, die ihnen nicht passen, Regierende, die das Volk verteidigen und nicht im Dienste dieser raffgierigen Minderheiten stehen", ergänzte Amlo.
Die Präsidentschaftswahlen in Mexiko sind für den 2. Juni dieses Jahres angesetzt. Gemäß Verfassung kann Amlo sich nicht zur Wiederwahl stellen. Für seine Partei Morena tritt die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko Stadt, Claudia Sheinbaum, an. Die konservative Koalition Frente Amplio hat die ehemalige Senatorin Xóchitl Gálvez als Kandidatin aufgestellt.