Asunción. Journalist:innen, die über den den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes berichten, droht möglicherweise straftrechtliche Verfolgung. So äußerte sich dessen Anwalt Pedro Ovelar Mitte März in den Medien.
Wegen der "Beschädigung des Ansehens des ehemaligen Staatsoberhauptes" könnte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, verkündete der Anwalt während eines Fernsehinterviews mit dem Sender NPY. Cortes’ Rechtsvertreter wirft den Medien und Journalist:innen vor, "staatliche Dienstgeheimnisse" in mehreren Fällen offengelegt zu haben. Deswegen sollen sich diese sich künftig vor der Justiz verantworten. Namen der beschuldigten Journalist:innen wollte Ovelar auch auf Nachfrage nicht nennen. Diese würden während der Ermittlungen auftauchen, antwortete er gegenüber den Medien.
Der ehemalige Präsident Cartes hatte Ende vergangenen Jahres von Medien die Namen und Quellen derjenigen verlangt, die über seine illegalen Machenschaften und korrupten Aktivitäten berichtet hatten, erklärt der Sprecher der Journalistengewerkschaft (Sindicato de periodistas del Paraguay-SPP), Santiago Ortiz, gegenüber amerika21. Betroffen seien die als progressiv geltenden paraguayischen Medien abc und Ultima Hora. Dieses Vorgehen widerspreche der Verfassung, da diese die Quellen von Informationen schützt, sagte Ortiz. Auf die Beschwerde der Journalistengewerkschaft hat die Staatsanwaltschaft bis heute nicht reagiert.
Mit der jüngst getätigten Androhung von Cartes Rechtsvertreters, Medienschaffende künftig rechtlich verfolgen zu wollen, habe sich die Lage der Pressefreiheit weiter verschlechtert, erklärte Ortiz. Journalist:innen haben in den vergangenen Jahren immer wieder über Fälle von Korruption und organisierter Kriminalität berichtet, in die Mitglieder der Colorado-Partei verwickelt waren. Aktuell verschärfe sich das Vorgehen gegen die Berichterstatter:innen deshalb und es sei zunehmend schwieriger, kritisch über die herrschenden Eliten zu berichten, sagte Ortiz.
Der ehemalige Staatschef, der das Land von 2013 bis 2018 regierte und aktuell den Vorsitz der konservativen Colorado Partei innehat, wird wegen mehrerer Vergehen strafrechtlich verfolgt. Neben Korruption und Geldwäsche steht der Politiker im Verdacht, am Auftragsmord gegen Staatsanwalt Marcelo Pecci, der gegen organisiertes Verbrechen in seinem Heimatland ermittelte, beteiligt gewesen zu sein.
Brasilien erließ 2019 einen internationalen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts auf Geldwäsche gegen den Politiker. Die USA verhängten vergangenes Jahr Wirtschaftssanktionen gegen Cartes. Seither wird ihm der Zugang auf US-amerikanische Banktransaktionen verwehrt. Sein Parteikollege, der ehemaligen Vizepräsident Paraguays, Hugo Velázquez, befindet sich auch auf der Sanktionsliste.
Die Journalistengewerkschaft des südamerikanischen Landes sieht die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr und protestierte am 13. März vor der Generalstaatsanwaltschaft. Das, was derzeit vor sich gehe, sei ein Versuch, die Ausübung des Journalismus einzuschüchtern, ihn zu kriminalisieren und zu verbieten, äußerte Ortiz.
In einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft drückte die SPP ihre Besorgnis über die Geschehnisse aus: "Der Vorschlag, die Ausübung des Journalismus einzuschränken, stellt einen schweren Rückschritt für das demokratische Zusammenleben in unserem Land dar. Die Aufgabe von Pressevertretern ist es, Informationen von öffentlichem Interesse zu verarbeiten und zu veröffentlichen, auf keinen Fall darf diese Tätigkeit kriminalisiert werden."
Außerdem sei die Gewerkschaft besorgt "über die autoritären Tendenzen", die mit der Verkündung von Cartes Anwalt einhergehen. "Vor allem, wenn sie von einem politischen Sektor ausgehen, der einen großen Teil der staatlichen Macht innehat", heißt es in dem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft. Daher beabsichtige das Kollektiv der Medienschaffenden "alle notwendigen gewerkschaftlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um die journalistische Arbeit im Land zu schützen.