Havanna. In Anbetracht der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergreift die sozialistische Regierung in Havanna neue Maßnahmen, um Korruption und illegale Geschäftspraktiken einzudämmen.
Diese haben in den letzten Jahren stetig zugenommen und gefährden mittlerweile die sichere und vollumfängliche Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Entsprechend stellt die Bekämpfung der Korruption einen der Schwerpunkte der Regierungspolitik für das Jahr 2024 dar.
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Präsident Miguel Díaz-Canel bei der letzten Beratung des kubanischen Parlaments einen Aktionsplan zur Überwindung der krisenhaften Situation verkündet, die das Land seit mehreren Jahren im Griff hat.
Als zentrale Ursachen dieser Entwicklung benannte er neben der US-Blockade und den internationalen Konfliktlagen auch die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten. In diesem Kontext sprach Díaz-Canel auch von einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber korrupten Staatsbediensteten und illegalen Netzwerken.
In der Folgezeit deckten der Rechnungshof gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft zahlreiche Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Geldwäsche, der Unterschlagung von Rohstoffen sowie den Diebstahl von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mehl und Öl auf. Insgesamt wurden bis Ende März elf illegale Korruptionsnetzwerke innerhalb staatlicher Strukturen zerschlagen.
Bei den anschließenden Gerichtsverfahren wurden gegen die Angeklagten 383 Disziplinarmaßnahmen sowie Freiheitsstrafen von zwei bis 22 Jahren wegen Unterschlagung, Dokumentenfälschung, Diebstahl sowie weiterer strafrechtlich relevanter Delikte verhängt.
Dass von der "neuen Härte" auch prominente Amtsträger nicht verschont werden, beweist der Fall des Ministers für Wirtschaft und Planung. Alejandro Gil Fernández, der zugleich auch das Amt des stellvertretenden Premierministers innehatte. Er wurde Anfang Februar aufgrund "schwerwiegender Fehler" seiner Ämter enthoben. Vor dem Hintergrund der eingeleiteten Ermittlungen trat Gil auch als Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei sowie als Abgeordneter der Nationalversammlung zurück (amerika21 berichtete).
Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung von Korruption und Diebstahl staatlichen Eigentums wurden zudem neue Maßgaben für die Besetzung wichtiger Posten in Politik und Wirtschaft beschlossen. Ausgehend von der Analyse, dass bislang bei der Vergabe von Schlüsselfunktionen oftmals nur unzureichende Eignungsprüfungen stattgefunden haben, soll diesem Aspekt künftig mehr Beachtung geschenkt werden.
Zudem sollen nach den Worten des Premierministers Manuel Marrero Cruz die Anstrengungen zur Kontrolle intensiviert werden, wobei eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen, den Gemeinden sowie den Betrieben angestrebt wird.