Bogotá. Nachdem eine Reform des Gesundheitssystems jüngst im Parlament gescheitert ist, sind tausende Kolumbianer:innen in zehn Großstädten des Landes auf die Straße gegangen um die Gesetzesinitiative zu verteidigen. Allein in der Hauptstadt Bogotá waren es mindestens 5.000. Auch in ländlichen Gebieten gab es Demonstrationen.
Aufgerufen hatten unter anderem der Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores de Colombia (CUT), die Gewerkschaft der Lehrkräfte Federación Colombiana de Educadores (Fecode) und die der staatlichen Angestellten des Servicio Nacional de Aprendizaje (Sindesena). Die Unterstützer:innen des Reformprojekts erklärten dessen Scheitern mit der Macht und Einflussnahme des privaten Gesundheitssektors und seinen Unternehmensgruppen.
Mit der Gesetzesinitiative beabsichtigte die erste Linksregierung des Landes, das Gesundheitssystem von privater in öffentliche Hand zu übertragen und insbesondere den ärmeren und den auf dem Land lebenden Bevölkerungsgruppen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit wurde den Kolumbianer:innen mit der Blockade im Parlament vergangene Woche genommen, daher mobilisierten sich Gewerkschaften, unterstützende Parteien und die Zivilbevölkerung.
Die Regierung will nun Teile der gescheiterten Reform per Dekret umzusetzen. Gesundheitsminister Guillermo Alfonso Jaramillo kündigte acht Dekrete zur Umstrukturierung des Systems an.
Am Montag gab er bekannt, dass mehr Gelder der Bank Adres, einer staatlichen Bank für Gesundheitsressourcen, direkt an Kliniken und Krankenhäuser geleitet werden sollen. Eine der Hauptfunktionen der von Privatunternehmen betriebenen Gesundheitsförderungseinrichtungen (Entidad promotora de Salud, EPS) die als Vermittler von Geldern zwischen Staat und Gesundheitseinrichtungen dienen, wird damit abgeschafft.
Dieses Vorgehen ist von der Verfassung auch ohne die Verabschiedung der Gesundheitsreform gedeckt. Dies betonte Präsident Petro in einer Nachricht auf X: "Das Gesetz erlaubt uns, öffentliche und private Krankenhäuser und Kliniken direkt zu bezahlen, und wir werden dies tun, um die Nutzung der öffentlichen Gesundheitsressourcen effizienter zu gestalten."