Managua. Nicaragua hat seine Forderung an die USA nach einer milliardenschweren Entschädigung bekräftigt, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) für die US-Beteiligung am Contra-Krieg in den 1980er Jahren angeordnet hatte.
Vizepräsidentin Rosario Murillo bezog sich dabei auf die zwölf Milliarden US-Dollar, die Washington laut Urteil des IGH an Managua zahlen muss. Im Jahr 2023 beliefen sich die Schulden inflationsbereinigt auf mehr als 31 Milliarden Dollar.
Der Botschafter Nicaraguas bei den Vereinten Nationen, Jaime Hermida, übergab dem Büro von Generalsekretär António Guterres eine Note, in der er erklärte, dass die Erfüllung des historischen Urteils des IGH für Nicaragua noch ausstehe.
Nicaraguas Klage im Jahr 1984 hatte die vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan im Dezember 1981 genehmigten verdeckten Operationen gegen Nicaragua und nachfolgende Aktivitäten wie eine Wirtschaftsblockade, die Verminung von Häfen und andere zum Inhalt. Bis zur Entwaffnung der "Contras" 1990 gaben die USA rund 15 Milliarden Dollar aus, um die sandinistische Regierung zu stürzen.
Der Krieg niedriger Intensität und die Blockade der Wirtschaft bedeuteten für Nicaragua ein totales Chaos, die das ganze Land betraf. Die Bilanz: 40.000 Tote, 100.000 Verwundete, 38.000 Waisen, 20.000 Schwerverletzte mit Behinderungen und 320.000 Vertriebene bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen.
Am 27. Juni 1986 entschied der IGH zugunsten Nicaraguas und verurteilte die USA für die durchgeführten und von ihnen finanzierten Angriffe auf Häfen und andere Infrastrukturen und verurteilte die USA zu Reparationszahlungen.
Gleich nachdem Nicaragua die Klage beim IGH eingereicht hatte, beendete Washington seine Anerkennung des Gerichts und ignorierte folglich das Urteil. Seither haben sich die USA geweigert, das Geld zu zahlen, mit dem Argument, dass der Gerichtshof für den Fall nicht zuständig sei.
Darüber hinaus heißt es von US-Seite, dass man die Entschädigung nicht begleichen müsse, weil sie die spätere US-nahe Regierung Nicaraguas unter der Führung von Violeta Barrios de Chamorro durch ein nationales Dekret davon befreit habe.
Nicaraguas Außenminister, Denis Moncada, erklärte, erst wenn die US-Regierung die Reparationszahlungen beglichen habe, sei diese historische Schuld gegenüber dem mittelamerikanischen Land eingelöst. Er betonte, dass der IGH mit seinem Urteil 1986 die Verletzung der nicaraguanischen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechtes durch die USA in sein Urteil aufgenommen habe.