Brüssel. In Belgiens Hauptstadt hat vergangene Woche ein Treffen zwischen Delegationen Kubas und der Europäischen Union stattgefunden. Seit 2017 führen beide Seiten jährlich Gespräche im Rahmen des "Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba" (Acuerdo de diálogo político y de cooperación con Cuba) zu wesentlichen Themen. Dies war die vierte Runde zum Thema "einseitige Zwangsmaßnahmen".
Laut kubanischem Außenministerium (Minrex) wurden aktualisierte Informationen über den Schaden ausgetauscht, den die US-Blockade sowohl dem kubanischen Volk als auch den Bürgern und den wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen der EU in jüngster Zeit zugefügt hat. Dazu seien praktische Maßnahmen "zum Schutz der legitimen Beziehungen" zwischen beiden Seiten gegenüber den Zwangsmaßnahmen der USA erörtert und Erfahrungen mit US-Gerichtsverfahren auf der Grundlage des Helms-Burton-Gesetzes ausgetauscht worden.
Man habe zudem einen Fachaustausch zwischen Experten beider Seiten über die extraterritorialen Auswirkungen dieses Gesetzes vereinbart.
In der Pressemitteilung des Minrex heißt es weiter, es bestehe Einigkeit darüber, dass die wirksame Umsetzung der EU-Verordnung 2271/96 von großer Wichtigkeit sei, mit der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor den Auswirkungen des oben genannten US-Rechts geschützt werden sollen.
Der Dialog habe in einem "respektvollen und konstruktiven Klima" stattgefunden. Geleitet wurden die Delegationen von Rodolfo Benítez Verson, Generaldirektor für multilaterale Angelegenheiten und Völkerrecht im kubanischen Außenministerium und von Pelayo Castro Zuzuárregui, stellvertretender Generaldirektor für Amerika des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Bei den Gesprächen in Brüssel haben laut Minrex beide Seiten auch ihr Interesse bekundet, weiterhin gemeinsam Mechanismen und Rahmenbedingungen zu sondieren, die zur Förderung des Handels, der Investitionen und der Zusammenarbeit zwischen Kuba und der EU beitragen.
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, wurde unter anderem beschlossen, nach Möglichkeiten zu suchen, Kubas Einbindung in das Investitionsprogramm Global Gateway zu fördern.
Auch solle ein Austausch über konkrete Kooperationsmaßnahmen durchgeführt werden, "die zur Diversifizierung und wirtschaftlichen Aktualisierung" in Kuba beitragen.