San Salvador. Das Parlament von El Salvador hat eine Verfassungsreform beschlossen, die es während einer einzigen Legislaturperiode ermöglicht, Verfassungsänderungen mit der Zustimmung von drei Vierteln der gewählten Abgeordneten zu ratifizieren.
Diese Entscheidung wurde am Montag den 30. April mit 66 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen getroffen.
Die Reform wurde initiiert von Abgeordneten von Nuevas Ideas, der Partei des gerade wiedergewählten Präsidenten Nayib Bukele. Sie zielt darauf ab, das Verfahren zur Verfassungsreform zu ändern. Aktuell muss eine Änderung vom darauffolgenden Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden. Die neue Regelung ermöglicht eine Bestätigung mit einer Dreiviertelmehrheit noch in derselben Legislaturperiode.
Der Antrag von Abgeordneten von Nuevas Ideas begründete die Reform damit, dass die "steife Natur" der Verfassung gemildert und der Weg für eine "flexiblere und dynamischere" Gesetzgebung geebnet werden solle.
Kritiker argumentieren jedoch, dass die Eile, mit der die Reform durchgeführt wurde, und das Fehlen eines umfassenden Bürgerdialogs gegen demokratische Prinzipien verstoßen. Zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen die Reform als überstürzt und nicht konsultiert ab und warnen davor, dass sie die Demokratie des Landes untergraben könnte.
Ein weiterer Punkt der Kontroverse ist die Frage der Rechtssicherheit. Einige Parlamentarier argumentieren, dass die Reform notwendig sei, um den Bedürfnissen des Volkes gerecht zu werden und die Macht der Legislative zu stärken. Andere halten dies jedoch für einen Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien und befürchten die Möglichkeit, die Verfassung nach Belieben zu manipulieren.
Die Abgeordnete Claudia Ortiz von der Partei Vamos sagte, dass mit dieser Reform "das letzte Stück der Maske" der Abgeordneten von Nuevas Ideas und ihrer Verbündeten falle.
Die Debatte spiegelt die politische Spaltung wider, die El Salvador derzeit erlebt. Während die Befürworter der Reform argumentieren, dass sie notwendig ist, um das Land voranzubringen und den Willen des Volkes widerzuspiegeln, warnen die Gegner vor den potenziell verheerenden Auswirkungen auf die Demokratie und die Rechte der Bürger. Nach den aktuellen Berichten zur Verschlechterung der Lage der Menschenrechte besteht bei ihnen die Sorge, dass die Reformen die Tendenzen hin zu einem mehr und mehr autoritären Regierungsstil verstärken und die Türen zu weiteren Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte weiter öffnen könnten.