La Paz/Brasília. Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch Spanien, Irland und Norwegen ist bei den Regierungen von Bolivien und Brasilien auf große Zustimmung gestoßen. Boliviens Präsident Luis Arce bezeichnete die Entscheidung als "historisches Ereignis".
Dies sei "eine starke Botschaft an die Welt, vor allem an all jene, die sich einem sofortigen Waffenstillstand widersetzen: Der Völkermord am palästinensischen Volk muss sofort gestoppt werden", schrieb Arce auf X.
Im Oktober 2023 brach Bolivien die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab, um "die aggressive und unverhältnismäßige Militäroffensive Israels im Gazastreifen abzulehnen und zu verurteilen", wie der stellvertretende Außenminister Freddy Mamani Machaca erklärte.
Dabei forderte Bolivien "ein Ende der Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung" und verurteilte die "feindselige" Behandlung internationaler Organisationen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten, durch Israel. Die Ministerin der Präsidentschaft, María Nela Prada, plädierte ebenfalls für "Dialog und strukturelle Lösungen", um "eine Eskalation des Konflikts auf globaler Ebene" zu verhindern.
Auch Lula bezeichnete die Entscheidung der drei europäischen Länder aus zwei Gründen als "historisch": "Sie entspricht dem Recht auf Selbstbestimmung eines ganzen Volkes, das von mehr als 140 Ländern anerkannt wird", so Lula. "Diese Entscheidung wird sich positiv auf die Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region auswirken. Dies wird nur geschehen, wenn die Existenz eines unabhängigen palästinensischen Staates garantiert ist", so Lula weiter.
Lula ist ein Befürworter der Schaffung von zwei unabhängigen Staaten im Nahen Osten: einen für die Israelis und einen anderen für die Palästinenser:innen. In der Vergangenheit hat er die "Terrorakte der Hamas-Gruppe" scharf verurteilt und die israelische Militäroffensive im Gazastreifen kritisiert.
Lula erinnerte daran, dass Brasilien 2010 als eines der ersten lateinamerikanischen Länder Palästina als Staat anerkannt habe. Brasilien habe damals "den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt, der den Gazastreifen und das Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt umfasst".
Derzeit erkennen 143 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) Palästina als eigenständigen Staat an. Jedoch hat keines der G7-Länder Palästina bisher anerkannt, während es in Lateinamerika bereits 19 Staaten sind. Panama ist das einzige lateinamerikanische Land, das dies noch nicht getan hat. Es ist auch das einzige Land der Region, das bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung Ende 2012 gegen die Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat ohne UN-Mitgliedschaft gestimmt hat.
Aktuell gehört Kolumbien zu den Ländern, deren Regierungen sich am stärksten gegen die israelische Gaza-Offensive engagiert haben. Das Außenministerium der Regierung von Gustavo Petro kündigte kürzlich die Eröffnung einer Botschaft in der Stadt Ramallah in den palästinensischen Autonomiegebieten an.
Dies sei "der nächste Schritt", um den Rest der Welt auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Palästina als Staat anzuerkennen, sagte Außenminister Luis Gilberto Murillo. Er erinnerte daran, dass Petro bereits vor dem 7. Oktober die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz vorgeschlagen hatte, um eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu finden. Er sei auch einer der Ersten gewesen, der beklagt habe, dass das, was derzeit in Gaza geschehe, ein Völkermord sei, betonte Murillo.
Der Außenminister verriet, dass Kolumbien gemeinsam mit Brasilien in Foren wie der UNO am Thema Palästina arbeite, um mehr Stimmen für die Anerkennung des Nahostlandes als Staat zu gewinnen. Dass inzwischen 143 Staaten dafür seien, sei auch ein Sieg der kolumbianischen Diplomatie und Lateinamerikas.
"Wir sind sicher, dass immer mehr Länder Palästina anerkennen werden", sagte Murillo. Dies sei "keine Entscheidung gegen das israelische Volk oder gegen die Juden". Kolumbien folge lediglich dem, "was im Rahmen der Osloer Verträge vereinbart wurde, nämlich die Zweistaatenlösung". Diese sehe vor, "dass Palästina als vollwertiger Staat anerkannt wird".
Der Außenminister wies darauf hin, dass auch Kolumbien die Handlungen der Hamas verurteilt habe und sich gleichzeitig auf diplomatischer Ebene dafür einsetze, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza auch in internationalen Rechtsforen verurteilt werden. Aus diesem Grund habe Kolumbien die Initiative Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt.
Murillo erwähnte das Treffen der Präsident:innen und Außenminister:innen in St. Vincent und den Grenadinen, das von Petro im Rahmen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) geleitet wurde und bei dem gemeinsame Aktionen für die Anerkennung Palästinas als Staat mit vollen Rechten durch die Vereinten Nationen vereinbart wurden.
Zuletzt kommentierte Petro die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, Israel aufzufordern, seine Offensive in Rafah zu stoppen: "Nicht nur die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, der die Verhaftung Netanjahus anordnete, sondern auch der Internationale Gerichtshof, der die Aussetzung des Völkermords durch die Regierung Netanjahu anordnete, zeigen den Charakter der Barbarei, die gegen Palästina entfesselt wurde".