Bogotá. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen schränkt Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nun den Handel mit Israel weiter ein. Mit dieser Entscheidung bezieht er sich auf das jüngste Gerichtsurteil des Internationalen Gerichtshofs.
Israel soll künftig keine Kohle mehr aus Kolumbien beziehen können. Die Entscheidung über den Exportstopp werde erst dann rückgängig gemacht, wenn Tel Aviv "den Genozid in Gaza beendet", verkündete Petro auf X.
In dem entsprechenden Dekret heißt es: "Die Eskalation der Militäraktionen, die systematische Nichteinhaltung der vom Internationalen Gerichtshof angeordneten vorläufigen Maßnahmen und die Verschärfung der humanitären Lage stellen eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar und sind daher eine Angelegenheit, die die nationale Sicherheit berührt".
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die israelische Regierung am 24. Mai zum sofortigen Stopp der Rafah-Offensive aufgefordert.
Außerdem fiel die Ankündigung der kolumbianischen Regierung mit der Nachricht über die mehr als 200 getöteten Palästinenser:innen im Flüchtlingslager Nuseirat im Gaza-Streifen zusammen, bei der die israelische Armee vier Geiseln der Hamas befreit hatte.
Kohle ist eines der Hauptexportgüter des lateinamerikanischen Staates und Israel ein wichtiger Abnehmer. Israel bezieht etwa 50 Prozent seiner Kohle aus Kolumbien. Die Vereinigung kolumbianischer Bergbauunternehmen ACM äußerte Bedenken über die Entscheidung Petros, da das Vertrauen ausländischer Investor:innen beeinträchtigt werden könnte. Außerdem würde die Maßnahme gegen das seit 2020 existierende Freihandelsabkommen verstoßen, das Beschränkungen für die Ein- und Ausfuhr von Waren zwischen den beiden Ländern verbiete.
Im Februar hatte Petro bereits die Aussetzung von Waffenimporten aus Israel veranlasst. Das Land ist einer der Hauptlieferanten für die Ausrüstung der kolumbianischen Streitkräfte (amerika21 berichtete).
Vergangene Woche hatte die palästinensische Autonomieregierung dem kolumbianischen Präsidenten für seine Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen einen der höchsten von der Regierung zu verleihenden Orden überreicht.
Außenminister Riad al Maliki richtete sich an Petro mit den Worten: "Ihre Stimme zur Verteidigung der Palästinenser ist zu einer Stimme der Hoffnung und des Lebens selbst geworden (…) Danke, dass Sie sich mutig dafür einsetzen, dass weder Palästina noch die Menschheit sterben."
Der Präsident dankte seinerseits dem palästinensischen Volk für die Verleihung dieser Auszeichnung, die er als "die wertvollste" seines Lebens bezeichnete, "weil sie zweifellos in der Weltgeschichte, in der Geschichte des Widerstands und jetzt in diesen schicksalhaften Tagen, die wir erleben und die ein Vorher und Nachher in der Geschichte der Menschheit markieren, von Bedeutung ist". Er blicke mit wachsender Sorge auf die globale politische Entwicklung und den zunehmenden Faschismus.