Lima. Der Versuch von Perus gestürztem Präsidenten Pedro Castillo, auf juristischem Wege aus dem Gefängnis zu kommen und wieder als Präsident eingesetzt zu werden, ist gescheitert. Nun möchte er offenbar über Wahlen zurück in die Politik. Dies haben seine Anwälte bekannt gegeben.
Castillo sitzt seit Dezember 2022 im Barbadillo-Gefängnis im Osten von Lima ein. Er wurde festgenommen, nachdem er versucht hatte, das Parlament aufzulösen. Dieses hatte im Vorfeld mehrfach versucht, ihn abzusetzen.
Im Januar forderte die Staatsanwaltschaft dafür 34 Jahre Haft für Castillo (amerika21 berichtete). Castillo hingegen verlangte seine Freiheilassung, die Wiedereinsetzung als Staatsoberhaupt und die Aufhebung des Strafverfahrens. Dies wurde Ende Juni vom Verfassungsgericht abgelehnt.
Am selben Tag trat Castillo der Partei Todo con el Pueblo (Alles mit dem Volk) bei, deren Gründung er Anfang Februar bekannt gegeben hatte. Geführt wird die Partei bislang von Castillos ehemaligem Verkehrminister Nicolás Bustamante, der sie als "sozialistische Linke" definiert, die für menschenwürdige Bedingungen für alle Peruaner:innen eintrete.
Castillo erklärte, er wolle die Führung der Partei übernehmen aufgrund des "Aufschreis tausender Landsleute, die mich gebeten haben, den Aufbau eines politischen Instruments anzuführen, das die Interessen des peruanischen Volkes schützt". Auch Bustamante sagt, dass Castillo der "natürliche Anführer der Partei" sei und Präsidentschaftskandidat werden solle. Es ist jedoch unklar, ob die nationale Wahlbehörde seine Kandidatur überhaupt zulassen wird.
In einem Interview mit der Zeitung La República hat der Wahlexperte José Naupari angegeben, dass der Ex-Präsident nicht kandidieren kann, weil die Verfassung eine direkte Wiederwahl verbietet. "Das gilt, wenn er für dasselbe Amt kandidiert, für das er gewählt wurde, egal, ob es frei geworden ist oder ob er zurückgetreten ist" so Naupari.
Das Lager des Ex-Präsidenten will dies offenbar anfechten. William Paco Castillo, einer seiner Anwälte, hat erklärt, dass Pedro Castillo im Moment nicht der Präsident sei, sondern seine ehemalige Vizepräsidentin Dina Boluarte, die an die Spitze rückte, als Castillo ins Gefängnis gesteckt wurde. Aus diesem Grund handele es sich auch nicht um eine Wiederwahl.
Doch ganz sicher scheint sich Castillos Team dabei nicht zu sein. Walter Ayala, ein weiterer Anwalt des Ex-Präsidenten und sein ehemaliger Verteidigungsminister, sagte, dass Castillo, falls er keine Zulassung von der Wahlbehörde als Präsidentschaftskandidat erhalten sollte, stattdessen als Vizepräsident oder für den Senat kandidieren werde. Dies wäre möglich, da zwar ein Verfahren gegen Castillo läuft, er jedoch noch nicht verurteilt wurde.