Buenos Aires. Am kommenden Mittwoch, 02. Oktober, soll in Buenos Aires ein neuer großer universitärer Protestmarsch gegen die umfangreichen Kürzungen des Bildungsbudgets stattfinden. Anlass ist das vorletzte Woche vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Universitätsfinanzierung und das angekündigte Veto von Präsident Javier Milei, der weitergehende Kürzungen erreichen will.
Letzte Woche fand bereits ein 48-stündiger Streik der Dozenten, Studenten und Angestellten der staatlichen Universitäten statt. Das Personal der Universitäten hat aufgrund mangelnder Anpassungen der Gehälter an die Inflation in den letzten Monaten mehr als 50 Prozent an Kaufkraft verloren. Der Haushaltsansatz für die Universitäten war von der Regierung auf dem Vorjahresniveau eingefroren worden. Er sieht zwar kleineren Anpassungen bei den Betriebskosten vor, jedoch nicht bei den Gehältern.
Bereits am 23. April hatte es aus diesem Grund massive Demonstrationen im ganzen Land zur Unterstützung der Universitäten und ihrer Finanzierung gegeben (amerika21 berichtete). Auch danach gab es noch weitere Streiks und Proteste, jedoch bisher kein Entgegenkommen der Regierung.
Das Parlament hatte deshalb auf Antrag der Opposition jüngst eine neue Vorlage für die universitäre Bildung verabschiedet. Der Präsident hat zehn Tage lang die Möglichkeit, um eine solche Parlamentsentscheidung per Veto aufzuheben. Am 3. Oktober läuft diese Frist ab.
Erst kürzlich hatte Milei in einer sehr umstrittenen Entscheidung ein Gesetz zur Rentenanpassung aufgehoben, obwohl dabei nur eine sehr moderate Erhöhung enthalten war. Milei rechtfertigte dieses mit der Notwendigkeit, seinen Haushaltsüberschuss zu erhalten, der nach Schätzungen zu 55 Prozent auf dem Einfrieren der Renten trotz der Inflation basiert. Auch bei den Universitäten gilt diese Argumentation mit dem Haushaltsüberschuss als Rechtfertigung.
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Das Parlament kann das Veto des Präsidenten wiederum zurückweisen, indem der Beschluss erneut mit zwei Dritteln der Stimmen bestätigt wird. Milei konnte dieses jedoch im Falle der Renten verhindern, in dem er mehrere Abgeordnete der "weichen" Opposition (Mitglieder der Unión Cívica Radical UCR) umdrehen konnte.
Eine Protestdemonstration der Rentner gegen diese Entscheidung wurde mit großer Polizeigewalt niedergeschlagen. Besonders skandalös war dabei, dass auch ein zehnjähriges Mädchen von einem Polizisten direkt mit Tränengas attackiert wurde.
Sehr schlecht kam in der Öffentlichkeit auch an, dass Milei nach der Entscheidung über die Renten mit den Abgeordneten, die für ihn stimmten, ein Fest in seiner Residenz feierte. Für Milei waren sie die Helden, die den Haushalt retteten. Das Menu kostete pro Kopf 20.000 Pesos (18,50 Euro), die genehmigte monatliche Erhöhung der Mindestrente pro Person liegt trotz der Preissteigerungen nur bei 13.000 Pesos (12,03 Euro).
Sicherheitsministerin Patricia Bullrich droht regelmäßig allen, die demonstrieren wollen. Bei den studentischen Demonstrationen wird jedoch dennoch mit einer sehr hohen Beteiligung gerechnet - auch die Gewerkschaften haben ihre Beteiligung erklärt. Deshalb werden sich die Sicherheitskräfte wohl zurückhalten müssen, wie es auch im vergangenen April geschah. Angesichts der großen Menschenmengen konnten sie nur untätig zusehen und die Proteste endeten ausnahmsweise friedlich.