Santiago. Die Regierungschefs von Brasilien, Kolumbien, Uruguay, Chile und Spanien haben sich am 21. Juli in der chilenischen Hauptstadt zu einer Konferenz mit Gästen aus Politik und Wissenschaft getroffen. Das Treffen Democracia Siempre (Immer Demokratie) geht auf eine Initiative der Präsidenten von Brasilien und Spanien, Lula da Silva und Pedro Sánchez, zurück. Sie trafen sich anlässlich der 79. Vollversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr und luden den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric ein, Gastgeber für eine Nachfolgekonferenz zu sein.
Themen der Zusammenkunft waren Multilateralismus, Sicherheit der globalen Netzwerke, nachhaltige Entwicklung und Demokratie. Die Teilnehmer vereinbarten ein Abschlussdokument, das der 80. Vollversammlung der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) zur Kenntnisnahme und Bearbeitung zugestellt wird.
Vor der Presse fasste Präsident Boric das Anliegen des Treffens zusammen: "Dies ist nicht nur ein symbolischer Akt. Es ist ein politischer Akt, der auch konkrete Vorschläge beinhaltet. Es geht um die Bekämpfung von Fehlinformationen und Ungleichheit, aber auch um die gemeinsame Bekämpfung von Gewalt. Die Demokratie ist nicht garantiert und verlangt ihre ständige Verteidigung."
Die Präsidenten beschrieben die Gefahren, denen die Demokratie in ihren Ländern und weltweit ausgesetzt sei. "Die Interessen von Oligarchen und der extremen Rechten bedrohen unsere Länder", sagte Sánchez. "Um die Desinformation zu bekämpfen, müssen die digitalen Plattformen reguliert werden. Steuergerechtigkeit ist ein weiterer Schritt, um die Wirtschaft wieder in den Dienst der Menschen zu stellen", forderte Lula. Gustavo Petro, Präsident von Kolumbien, sagte: "Derzeit zerstört der Irrationalismus die multilaterale Weltordnung. Bomben zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen, die Demokratie und Freiheit." Präsident Yamandú Orsi aus Uruguay erklärte: "Wenn wir den Vorschlag für Demokratie auf die Anliegen der Menschen, der Gemeinschaften stützen, dann werden wir zweifellos mehr Unterstützung erhalten."
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Guillermo Ramírez, Präsident der rechten chilenischen Partei UDI (Unabhängige Demokratische Union), kritisierte das Treffen: "Alles, was passiert ist, ist lächerlich. Denn indem wir eine Gruppe von linken Präsidenten empfangen, geraten wir ins Fadenkreuz der USA." Er deutete damit indirekt an, dass die USA mit Druck arbeiteten, um unbeliebte Regierungen unter Druck zu setzen.
Der chilenische Außenminister Alberto Van Klaveren wies die Kritik aus rechten Kreisen zurück. Bei dem Treffen handelte es sich um ein multilaterales Treffen zwischen Ländern mit ähnlichen Interessen. Das sei in den internationalen Beziehungen völlig normal und die Rechten täten das regelmäßig.
Das Abschlussdokument enthält Vorschläge, um auf dem eingeschlagenen Weg voranzukommen. Ein globales Netzwerk von Thinktanks soll Grundlagen für die Förderung von Transparenz auf digitalen Plattformen erarbeiten und die weltweiten Initiativen der UNESCO zur Integration von Informationen zum Klimawandel unterstützen.
Ein multilaterales Observatorium unter Leitung der OIJ (Internationale Jugend für Iberoamerika) soll Taktiken zur Bekämpfung von Extremismus erarbeiten und integrative Strategien umsetzen. Um die wirtschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen, soll eine progressive Besteuerung großer Vermögen und die Sevilla-Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung durchgesetzt werden. Im humanitären Bereich forderten die Staats- und Regierungschefs einen Waffenstillstand im Gazastreifen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht.