Caracas/Washington. Das zwischen den USA und Venezuela vereinbarte Erdölabkommen sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump "den größten Öldeal der Weltgeschichte" verkündet. In Zusammenarbeit mit der "hochgeschätzten" Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hätten sich die USA die überwiegende Kontrolle über "65 Milliarden Barrel nachgewiesener venezolanischer Erdölvorkommen" gesichert. Dies werde die Benzinpreise in den USA "bis weit in die Zukunft" senken, sagte Trump. US-Außenminister Marco Rubio stellte "fast 100 Milliarden US-Dollar" an privaten Investitionen in Aussicht. Delcy Rodríguez bestätigte die Nachricht in einer eigenen Mitteilung und bezeichnete das Abkommen als "historisch". Am Vortag hatte bereits das US-Medium Axios über einen anstehenden Deal berichtet.
Unklar bleiben bisher die genauen Bestimmungen und der Wortlaut der Vereinbarung. Die venezolanische Verfassung ist eindeutig: Laut Artikel 12 und 13 gehören die Bodenschätze dem Staat. Land darf auch nicht vorübergehend an andere Staaten abgetreten oder verpachtet werden. Delcy Rodríguez bekräftigte in einer Ansprache am Samstagabend, der venezolanische Staat werde Eigentümer des Erdöls bleiben. Es nütze jedoch "nichts, Ölreserven im Boden zu haben", erklärte Rodríguez weiter. "Sie sollten in Wohlstand und Wohlergehen für unser Land umgewandelt werden."
Geplant sei demnach, dass private Betreiber offenbar ohne Mitwirkung des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA 25 Jahre lang 17 Ölfelder übernehmen, die 65 Milliarden Barrel Rohöl (gut 20 Prozent der venezolanischen Reserven von mehr als 300 Milliarden Barrel) enthalten. Gefördert werden sollen davon in diesem Zeitraum elf Milliarden Barrel. Bei einem angenommenen Preis von 65 US-Dollar pro Fass würde der venezolanische Staat insgesamt 209 Milliarden Dollar einnehmen, was einem Anteil von 19 US-Dollar pro Barrel entspräche, so die Rechnung von Rodríguez. In US-amerikanischen Medien war der Preis von nur drei Dollar pro Barrel genannt worden. Ebenso hieß es laut Medienberichten aus Washington, die Verträge würden für 100 Jahre laufen, Venezuelas Regierung sprach von nur 25 Jahren.
Dies läge allerdings beträchtlich unter den Abgaben auf Grundlage der früheren Gesetzgebung zur Regierungszeit von Hugo Chávez, als der Staat durch Abgaben und Steuern bis zu drei Viertel des Verkaufswertes einbehielt. Die aktuelle Regierung argumentiert, dass enorme Investitionen nötig seien, um das Erdöl zu erschließen.
Kritik an dem Abkommen kommt aus verschiedenen Richtungen. Der venezolanische Ökonom und Regierungsgegner Ricardo Haussmann von der Universität Denver etwa bemängelte ein intransparentes Vorgehen und die fehlende Zustimmung des Parlamentes. Die Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Juan Pablo Guanipa forderten angesichts des weitreichenden Abkommens "freie Präsidentschaftswahlen". Der langjährige Erdölminister und PDVSA-Chef Rafael Ramírez sprach von einer verfassungswidrigen "Plünderung" venezolanischer Bodenschätze, die Trump im Vorfeld der Zwischenwahlen zum US-Kongress im November vollziehe. Im Zentrum von Caracas demonstrierten kleinere links-chavistische Gruppen gegen das Abkommen.
Der verkündete Erdöl-Deal stellt den bisherigen Höhepunkt einer monatelangen politischen Annäherung zwischen den USA und Venezuela dar. Seit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte kooperiert Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eng mit der Trump-Regierung und ließ unter anderem die Gesetze zu Erdöl und Bergbau investitionsfreundlich reformieren.
Oppositionellen Forderungen nach zeitnahen Wahlen räumt die US-Regierung bisher hingegen keine Priorität ein. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Donald Trump behauptet, die USA hätten ein Anrecht auf das venezolanische Öl, da sie die Industrie des südamerikanischen Landes einst aufgebaut hätten. Venezuela hätte den USA "Öl, Land und Vermögenswerte weggenommen."