Rosa-Luxemburg-Stiftung weist Vorwürfe aus Venezuela zurück

Berlin/Caracas. Die deutsche Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahesteht, hat Vorwürfe aus Venezuela zurückgewiesen, sie wolle gemeinsam mit lokalen linken Gruppen die dortige Regierung destabilisieren. "Mit Sorge beobachten wir die derzeitige Diffamierungskampagne gegen linke Menschenrechtsorganisationen, linke Intellektuelle und die Rosa-Luxemburg-Stiftung", heißt es in einem Statement, das die RLS im Namen des Vorsitzenden ihres Vorstandes, Heinz Bierbaum, auf ihrer Webseite veröffentlichte. "Wir engagieren uns für eine sozial gerechte und solidarische Welt, für internationalistischen Dialog sowie für antikapitalistische Praktiken und treten in Tradition unserer Namensgeberin für die Förderung kritischen Denkens ein", so Bierbaum: "Aus diesem Selbstverständnis heraus lehnen wir eine Gleichsetzung linker kritischer Stimmen mit dem Imperialismus oder mit rechten Kräften, die das gesamte Erbe der sozialistischen Revolution in Venezuela vernichten wollen, entschieden ab." Man trete nicht als politischer Akteur auf. Vielmehr arbeite die Stiftung "mit linken Organisationen und Akteur:innen auf Augenhöhe zusammen". Die Finanzierung von Projekten durch öffentliche deutsche Gelder sei "sowohl in Deutschland als auch in Venezuela bekannt."

In einer ausführlicheren spanischsprachigen Version des Statements zeigt sich die Stiftung darüber hinaus besorgt über die mögliche Verfolgung von Personen und Organisationen, die sich kritisch gegenüber der aktuellen Politik äußern. Man stehe in Lateinamerika und weltweit weiterhin an der Seite "emanzipatorischer Prozesse, die von sozialen Bewegungen und linken Organisationen angetrieben werden, die für das Wohlergehen ihrer Völker kämpfen." Nicht zuletzt gehe es darum, "innerhalb der pluralen Linken Räume für Dialog zu schaffen."

Mit dem Statement reagiert die RLS auf die Ereignisse rund um die kurzzeitige Verhaftung der Menschenrechtsaktivistin Martha Lía Grajales von dem linken Menschenrechtskollektiv SurGentes, einem Partner der Stiftung (amerika21 berichtete). SurGentes setzt sich in Venezuela seit Jahren kritisch mit Polizeigewalt in den Armenvierteln oder der Regierungspolitik auseinander, der sie unter dem aktuellen Präsidenten Nicolás Maduro einen deutlichen "Rechtsruck" attestiert. Vor dem Tod von Ex-Präsident Hugo Chávez 2013 hatten verschiedene Mitglieder von SurGentes selbst Positionen innerhalb der Regierung und des staatlichen Sektors inne. Grajales etwa arbeitete vorübergehend in der universitären Menschenrechtsschulung für Polizist:innen.

Seit ihrer Freilassung prangern regierungsnahe Kreise die Finanzierung von SurGentes und anderer linker Organisationen an. Verschiedene Beiträge in den sozialen Medien versuchten, die Stiftung als Vertreter der deutschen Regierung darzustellen, da sie – wie alle parteinahen Stiftungen in Deutschland – ihre finanziellen Mittel von verschiedenen Ministerien erhält. Am vergangenen Montag dann griff Venezuelas Präsident Nicolás Maduro diese Argumentation in einer Fernsehübertragung auf. "Rosa Luxemburg ist unsere Heldin, die Heldin der echten Sozialisten", erklärte er. "Aber dann haben sie eine Stiftung gegründet, die NGO Rosa Luxemburg, um Leute zu gewinnen und zu finanzieren, die einmal links waren oder vorgeben, links zu sein." Ziel sei es, seine Regierung mittels eines linken Diskurses "von innen heraus anzugreifen." Bereits am 11. August hatte Maduro erklärt, dass auch die USA mehrere vermeintlich linke und chavistische Nichtregierungsorganisationen in Venezuela finanzierten, um "Terrorist:innen reinzuwaschen." So seien einzelne NGOs für die "Zerstörungen" nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 verantwortlich. Konkrete Namen nannte Maduro nicht.

Am 8. August hatte die Nationalpolizei Grajales bei einer Protestaktion des "Komitees von Müttern zur Verteidigung der Wahrheit" gezwungen, ein Fahrzeug ohne Nummernschild zu besteigen (amerika21 berichtete). Das Komitee setzt sich für die Rechte von 124 jungen Erwachsenen ein, die infolge der Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juli 2024 nach wie vor inhaftiert sind. Anschließend fehlte von Grajales tagelang jede Spur. Eine offizielle Bestätigung ihrer Verhaftung erfolgte erst am 11. August. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, einst selbst ein Menschenrechtler, erklärte, der Haftbefehl gegen Grajales basiere auf "Aktionen gegen die venezolanischen Institutionen und den Frieden der Republik". Am 12. August durfte Grajales dann unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Zuvor hatten sich hunderte Organisationen und Einzelpersonen aus Venezuela, Lateinamerika und weltweit für sie eingesetzt. Die Vorwürfe "Anstiftung zum Hass, Verschwörung mit einer ausländischen Regierung und Bildung einer kriminellen Vereinigung" werden bislang jedoch aufrechterhalten. Grajales Organisation SurGentes bezeichnet diese als "juristisch konstruiert".

Antonio González Plessmann, Ehemann von Grajales und genau wie sie Mitglied von SurGentes, zeigt sich vom jüngsten Vorgehen gegen unabhängige Linke nicht überrascht. "Offen für Kritik war die Regierung Maduro nie", sagt er gegenüber amerika21. "Da die rechte Opposition mittlerweile sehr stark geschwächt ist und praktisch führungslos dasteht, wird die linke Opposition sichtbarer. Das ist der Hintergrund der jüngsten Attacken."