Caracas. In Venezuela wurde am Freitag bei einer Polizeikontrolle die linke Aktivistin Martha Lía Grajales festgenommen. Die venezolanische Menschenrechtsorganisation Surgentes berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Nationalpolizei (PNB) Grajales in der Hauptstadt Caracas aufhielt. Anschließend brachten den Schilderungen zufolge nicht identifizierbare Personen die Aktivistin in einem Auto ohne Nummernschilder weg. Zuvor hatte sie bei einer Kundgebung für die Rechte inhaftierter Jugendlicher eine Erklärung verlesen.
Am Samstag versuchten ihr Ehemann und ein Anwalt der bekannten Menschenrechtsorganisation Provea erfolglos, durch ein Habeas-Corpus-Verfahren eine unverzügliche Vorführung bei einem Haftrichter zu erreichen. Gegenüber amerika21 erklärte eine Vertreterin von Surgentes, dass bislang keine staatliche Stelle die Festnahme bestätigt habe.
Martha Lía Grajales ist seit mehr als 15 Jahren für ihr politisches Engagement in der venezolanischen Linken bekannt. Ihre Festnahme ohne formelle Anschuldigung und durch unbekannte Personen hat zu Protesten in Venezuela und international geführt. Menschenrechtsgruppen wie Surgentes, Provea und Amnesty International, Gewerkschaften, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), Abgeordnete aus Argentinien und Kolumbien sowie die Madres de Plaza de Mayo fordern ihre sofortige Freilassung und Aufklärung ihres Verbleibs.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Gina Romero, bezeichnete die Festnahme als "sehr besorgniserregend" und verlangte, ihren Aufenthaltsort offenzulegen und sie umgehend freizulassen. Der ehemalige Minister Reinaldo Iturriza López nannte Grajales eine "mutige Frau, unerschütterliche Menschenrechtsaktivistin" und "eine der integersten, solidarischsten und konsequentesten Personen", die er je kennengelernt habe, und forderte ebenfalls ihre sofortige Freilassung.
Der Festnahme ging ein Vorfall am Dienstag voraus. Etwa 50 Mütter von inhaftierten jungen Erwachsenen wurden von maskierten und bewaffneten Unbekannten angegriffen, als sie vor dem Obersten Gerichtshof Venezuelas für die Freiheit ihrer Kinder demonstrierten. Unter den Angegriffenen war auch Grajales, die das Komitee von Müttern zur Verteidigung der Wahrheit (Comité de Madres en Defensa de la Verdad) unterstützt.
Nach Angaben von Surgentes ereignete sich der Angriff gegen 22 Uhr, kurz nachdem sich in der Nähe eingesetzte Einheiten der Nationalpolizei und der Spezialeinheit GAES zurückgezogen hatten. Etwa 70 teils maskierte und mit Schusswaffen sowie Knüppeln ausgerüstete Personen stürmten die Mahnwache, schlugen auf die Anwesenden ein, darunter eine Mutter mit einem Baby und eine schwangere Frau, und raubten persönliche Gegenstände wie Ausweise, Telefone, Schlüssel, Lautsprecher und Zelte. Wer sich weigerte, sei über den Boden gezerrt worden. Der Übergriff habe damit geendet, dass die Angreifer die Demonstrierenden mehrere Straßen weit vor sich hertrieben und zerstreuten. Surgentes forderte daraufhin vom Generalstaatsanwalt eine sofortige Untersuchung und ein klares Statement der Ombudsstelle für Menschenrechte.
Anlass der Mahnwache war der erste Jahrestag der Festnahmen. Nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024 kam es zu massiven und teils gewaltsamen Protesten mit zahlreichen Toten. Nach Regierungsangaben wurden dabei über 2.000 Personen festgenommen (amerika21 berichtete). Nach Angaben der oppositionsnahen Nichtregierungsorganisation Foro Penal befanden sich darunter 176 Minderjährige, von denen inzwischen fast alle, teils nach mehrmonatiger Haft, entlassen worden seien. Laut Generalstaatsanwaltschaft wurden bis März dieses Jahres 2.006 Menschen aus der Haft entlassen. Die Verfahren gegen viele von ihnen laufen jedoch weiter. Das Comité de Madres setzt sich für 124 weiterhin inhaftierte ein.
Viele der Betroffenen werden des Terrorismus beschuldigt. Die Regierung wirft ihnen vor, im Auftrag der extrem rechten und von den USA unterstützten Opposition gehandelt zu haben und stellt sie als bezahlte Kriminelle dar. Menschenrechtsorganisationen wie Surgentes widersprechen dieser Darstellung: Die überwiegende Mehrheit der Proteste sei spontan, friedlich und insbesondere von Bewohner:innen ärmerer Stadtviertel getragen worden. Zwar habe es gewaltsame Vorfälle gegeben, doch würden diese von den Behörden genutzt, um pauschal gegen Kritiker:innen vorzugehen und mit vage definierten Straftatbeständen wie Terrorismus oder Aufruf zum Hass hohe Haftstrafen zu begründen. Dies widerspricht nach Auffassung der Organisation internationalen Menschenrechtsstandards.
Korrektur und Präzisierung am 16.08.: In einer vorherigen Version des Artikels waren die Inhaftierten, für die sich die Mütter einsetzen, als Jugendliche bezeichnet worden. Nach Angaben von Surgentes handelt es sich jedoch um junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren. Der Text wurde entsprechend angepasst. Auch wurde die Zahl festgenommener Minderjähriger ergänzt und die Information, wie viele der Inhaftierten aus der Haft entlassen wurden.