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Venezuela mobilisiert Marine wegen Kriegsschiffen der USA vor der Küste

Internationale Ablehnung der US-Kriegsschiffe. Auch Teile der Opposition stellen sich gegen mögliche Interventionspläne. Argentinien dagegen auf Linie mit den USA

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Venezuelas Verteidigungsminister López gibt Mobilisierungen der Marine als Antwort auf die Bedrohung durch die US-Kriegsschiffe bekannt
Venezuelas Verteidigungsminister López gibt Mobilisierungen der Marine als Antwort auf die Bedrohung durch die US-Kriegsschiffe bekannt

Caracas. Nach der Entsendung diverser US-Kriegsschiffe an die Grenzen venezolanischer Hoheitsgewässer hat die venezolanische Regierung die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López kündigte über soziale Netzwerke die Aktivierung der maritimen Streitkräfte und die Verstärkung der Truppen an der Grenze zu Kolumbien um 15.000 Soldaten an. Zuvor war bereits die Freiwilligenmobilisierung der Milicia Bolivariana in Gang gesetzt worden (amerika21 berichtete).

Venezuela werde den Einsatz von Drohnen genauso verstärken, wie Patrouillenfahrten mit der Marineinfanterie auf Flüssen, die in den Golf von Venezuela münden, erklärte Padrino. Auch würden Marinepatrouillen auf dem Maracaibo-See und im Golf von Venezuela, sowie größere Schiffe weiter nördlich in venezolanischen Hoheitsgewässern in der Karibik stationiert.

Die 15.000 Soldaten zur Verstärkung der Grenzsicherheit in den westlichen Bundesstaaten Zulia und Táchira sollen nach offiziellen Angaben jeglichen Drogenschmuggel aus Richtung Kolumbien unterbinden. Dies geschieht in Absprache mit der kolumbianischen Regierung, die ihrerseits das militärische Personal an der Grenze um 25.000 Soldaten aufstockt. Beide Länder hatten bereits im Juli eine Vereinbarung zu einer "Sonderwirtschaftszone für Entwicklung und Frieden" entlang der 2.219 km langen Grenze getroffen (amerika21 berichtete). Die Sicherheitsmaßnahmen sollen nun auch den Weg für dieses binationale Projekt ebnen.

Bei der Mehrheit der Staaten Lateinamerikas war die drohende Rückkehr des US-amerikanischen Interventionismus abgelehnt worden. Sogar wesentliche Vertreter der venezolanischen Opposition, wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski, sprachen sich gegen eine mögliche US-Intervention aus.

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Dagegen passt sich die argentinische Regierung unter Javier Milei weiter dem strategischen Diskurs Washingtons gegenüber Venezuela an. So teilte die Regierung in Buenos Aires in einem Regierungsbulletin mit, dass sie das "Cartel de los Soles", auf die Liste der Personen und Organisationen setzt, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen. Die US-Regierung beschuldigt ohne Belege die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro mit diesem Drogenkartell verbunden zu sein. Die Listung erlaubt Argentinien, unter anderem finanzielle Sanktionen gegenüber vermutlichen Mitgliedern dieser Organisationen in Kraft zu setzen und die internationale Kooperation in der Verfolgung dieser Organisationen zu verstärken.

"Wir erklären das Cartel de los Soles zu einer terroristischen und kriminellen Drogenorganisation. Maduro und sein Gefolge sind Drogenterroristen", schrieb die argentinische Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, auf ihrem X-Account. "Weder in Argentinien noch anderswo auf der Welt werden sie ihre kriminellen Aktivitäten ausüben können. Für diese Regierung gilt: Wer etwas verbrochen hat, muss dafür bezahlen. Hier oder anderswo."

Argentinien ist damit das Schwergewicht in einer Gruppe kleiner lateinamerikanischer Länder, die sich an der Außenpolitik der USA ausrichten. Dazu gehören unter anderem Panama, El Salvador, Ecuador, Guyana, Trinidad und Tobago und Paraguay, welches das Cartel de los Soles ebenso auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt hat.