Sucre/La Paz. Rodrigo Paz, neuer Staatschef von Bolivien, hat ein weitreichendes neoliberales Reformpaket verabschiedet. Im Zentrum steht die Abschaffung der Treibstoffsubventionen. Während Regierung und Wirtschaftsverbände von notwendiger Stabilisierung sprechen, warnen Gewerkschaften vor verheerenden sozialen Folgen und rufen zu Mobilisierungen auf. Der Arbeiterdachverband Central Obrera Boliviana (COB) startete am Dienstag einen zeitlich unbegrenzten landesweiten Protest und Generalstreik, nachdem erste Dialogversuche mit der Regierung gescheitert waren. Auf der zentralen Plaza Murillo in La Paz kam es dabei am Dienstag zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Bereits am Montag hatten Minenarbeiter protestiert, zu denen die Federación Sindical de Trabajadores Mineros de Bolivia aufgerufen hatte. Auch die Transportgewerkschaften in La Paz hatten bereits in den vergangenen Tagen den Verkehr für 24 Stunden lahmgelegt, während weitere Verbände Blockaden ankündigten.
Nach nicht einmal 40 Tagen im Amt rief Präsident Paz mit dem Dekret 5.503 den wirtschaftlichen, finanziellen und energiepolitischen Notstand aus und legte ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Paz wurde in der BBC mit folgenden Worten zitiert: "Die Abschaffung der schlecht konzipierten Subventionen aus der Vergangenheit bedeutet nicht Vernachlässigung, sondern Ordnung, Gerechtigkeit sowie eine echte, klare und transparente Umverteilung". Kernstück des Dekrets stellt die Abschaffung der staatlichen Treibstoffsubventionen dar.
Die subventionierten Preise, die bei knapp 0,50 US-Dollar pro Liter Benzin lagen, hätten nach Regierungsangaben jährliche Mehrkosten von über zwei Milliarden US-Dollar sowie den Schmuggel in die Nachbarländer verursacht. Mit dem Dekret wurden nun für sechs Monate neue feste Preise eingeführt, die teilweise eine Verdopplung der ursprünglichen Preise darstellen. Als weitere Wirtschaftsmaßnahmen wurden beschleunigte Projektgenehmigungen, Sonderregelungen zur Legalisierung und Rückführung von Kapital eingeführt sowie Exporte liberalisiert.
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Die sozialen Auswirkungen zeigten sich jedoch umgehend. In La Paz stiegen die Fahrpreise für Minibusse von umgerechnet 0,30 Euro auf 0,62 Euro. Die Bevölkerung strömte in Massen für Hamsterkäufe in die Märkte. Unterdessen warnten die Gewerkschaften vor steigenden Produktionskosten, höheren Lebensmittelpreisen und einer ansteigenden Inflation.
Unterschiedliche Gemeindevertretungen trafen sich mit Vizekanzler Edmand Lara, der virtuell bereits seine Ablehnung des Dekrets zum Ausdruck brachte. Um den sozialen Spannungen entgegenzuwirken, sieht das Dekret zwar eine Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent auf 3.300 Bolivianos (406 Euro) ab Januar 2026 vor, aber ob davon auch Personen im stark verbreiteten informellen Sektor und Selbstständige profitieren, ist zweifelhaft. Zudem steigt die sogenannte "Würde-Rente" um 150 Bolivianos (18,50 Euro) sowie der jährliche Schulbonus um 100 Bolivianos (12,30 Euro). Kritiker:innen bezweifeln jedoch, dass diese Schritte die unmittelbaren Mehrkosten nicht auffangen können.
Rückendeckung erhielt Präsident Paz aus dem US-Außenministerium, das die Reformen als "historische Bemühungen, Bolivien der Welt zu öffnen" lobte.