Valparaíso. Chiles Regierung bringt ihr Projekt für Änderungen am Arbeitsgesetz mit hoher Priorität in den Kongress ein. Die wichtigsten Neuerungen umfassen die Ausweitung des Berechnungszeitraums für die 40-Stunden-Woche. Die Flexibilisierungen können künftig individuell ohne Arbeitnehmervertretung verhandelt werden. Das Projekt ist Teil der wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen des rechten Präsidenten Kast, nachdem erst in der vergangenen Woche der Senat die umstrittene Steuerreform zugunsten hoher Einkommen verabschiedet hat (amerika21 berichtete).
Das Vorhaben muss mit einer Frist von 15 Tagen die erste Hürde des parlamentarischen Prozesses im Abgeordnetenhaus nehmen. Der Erklärung der Regierung nach sollen die Änderungen am Arbeitsgesetz eine höhere Flexibilität ermöglichen und die 40-Stunden-Woche, die erst 2023 angenommen wurde, nur beim Berechnungszeitraum ändern. Die 40-Stunden-Woche nicht verändern zu wollen, war eines der Versprechen von José Antonio Kast in seinem Wahlkampf.
Der Berechnungszeitraum für die 40-Stunden-Arbeitswoche soll von vier auf 16 Wochen erhöht werden, sodass Überstunden nicht mehr als solche durch den Arbeitgeber bezahlt werden müssten, sondern durch weniger Arbeit 16 Wochen später ausgeglichen werden müssten.
Schon vor der endgültigen Vorstellung des Änderungsentwurfs kritisierte der chilenische Gewerkschaftsverband CUT das Projekt scharf: "Wenn das Unternehmen es verlangt, werden die zusätzlichen zehn Stunden nicht mehr als Überstunden vergütet und könnten durch weniger Arbeitsstunden in einer anderen Woche ausgeglichen werden. In der Praxis trägt letztendlich der Arbeitnehmer die Kosten für diese Flexibilität."
Im Tourismussektor soll der Berechnungszeitraum für die Arbeitszeit sogar auf das ganze Jahr erhöht werden, Arbeitgeber könnten wochenlange Überstunden bis zur gesetzlichen Grenze anordnen. Ferner kann die Höchstanzahl an Sonntagen, die der Arbeitnehmer hintereinander zur Arbeit eingeteilt wird, auf zwölf erhöht werden. Beobachter, wie der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft von Starbucks Antonio Paez, warnen davor, dass die Tourismusbranche als ein Keil dienen soll. Ist dieses neue Modell des Arbeitsrechts dort erstmal etabliert, steht eine Ausweitung in andere Branchen Tür und Tor offen.
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Der wohl zentrale und umstrittenste Punkt im Gesetz betrifft mögliche Einzelübereinkünfte mit Arbeitnehmern über Arbeitszeitmodelle ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Bisher mussten solche Arbeitszeitregelungen über z. B. den Berechnungszeitraum von Arbeitszeit im Betrieb oder in der Branche noch mit Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt werden, das neue Vorhaben sieht nun mögliche individuelle Verträge vor. Auch bei der Kompensation von Überstunden sollen Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden, denn bisher konnte von Arbeitnehmerseite aus einseitig mit 48 Stunden Vorlauf angekündigt werden, Überstunden durch freie Tage abzubauen, jetzt braucht es eine Genehmigung durch den Arbeitgeber. Dieser kann das Ersuchen auch ablehnen und den Überstundenabbau um bis zu 60 Tage verschieben.
Im Erarbeitungsprozess der Reform wurden Gewerkschaften und sonstige Arbeitnehmervertretungen nicht beteiligt, kritisiert die Fundación Sol (Stiftung Sonne) in einer Mitteilung.
Auch der CUT-Vorsitzende José Manuel Díaz kritisiert den aktuellen Entwurf: "Chile braucht keine weitere Flexibilität, die die Beschäftigungsverhältnisse prekär macht, sondern mehr menschenwürdige Arbeit mit klaren Arbeitszeiten, Sicherheit, fairen Löhnen und Planungssicherheit, damit die Menschen ihr persönliches Leben und das ihrer Familien gestalten können."
Die nun eingebrachten Änderungen des Arbeitsgesetzes sind Teil von Vorschlägen einer Kommission zur Reaktivierung des Arbeitsmarkts, die auch die Abschaffung der Abfindung nach Dienstjahren und neue Kündigungsgründe empfehlen.
Von der Pinochet-nahen UDI-Partei wurden für die neuen Pläne der Regierung schon Unterstützung angekündigt. Die politische Rechte, bestehend aus Regierung und anderer Parteien, hat in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit inne.