Santiago. Der zukünftige Präsident Chiles hat in der letzten Woche sein 24-köpfiges Kabinett für die Regierungsübernahme ab dem 11. März vorgestellt. Kritik gibt es von verschiedenen Seiten, auch wegen der Ernennung von zwei Anwälten von Ex-Diktator Augusto Pinochet zu Ministern. Relativ wenige Minister gehören der Republikanischen Partei von Kast oder einer anderen Partei an. Sie werden jedoch klar dem rechten Lager zugeordnet.
Das wichtigste Amt in der Regierung José Antonio Kast übernimmt Claudio Alvarado – Mitglied der pinochetistischen Partei Unión Democrática Independiente (UDI) und ehemaliger Minister von Expräsident Sebastián Piñera – der das Innenministerium übernimmt. Der Innenminister ist in Chile gleichzeitig Vizepräsident und Chef des Kabinetts.
Das mächtige Außenministerium wird Pérez Mackenna führen, der von einem der größten chilenischen Konzerne, der Luksic-Gruppe, kommt. Dort ist er seit 1998 Geschäftsführer der Investmentgruppe Quiñenco. Er war rechte Hand von Andrónico Luksic, einem der reichsten Menschen Chiles und der ganzen Region.
Menschenrechtsgruppen und Organisationen von Opfern der Militärdiktatur zeigen sich derweil entsetzt über die Berufung von Fernando Rabat und Fernando Barros ins zukünftige Kabinett. Rabat, der das Ministerium für Justiz und Menschenrechte übernehmen soll, war Teil des Teams, das den ehemaligen Diktator Pinochet im Fall Operation Colombo vertrat, im Zusammenhang mit 119 Morden durch die politische Polizei des Regimes. Ebenso vertrat er Pinochet im Fall Riggs, der Anklage wegen des Versteckens seines persönlichen Vermögens in den USA.
Fernando Barros, designierter Verteidigungsminister, verteidigte seinerseits Pinochet vor Gericht bei seiner Festnahme in London 1998. Er war außerdem mehr als drei Jahrzehnte als Anwalt für Ex-Präsident Piñera tätig und Teil der Verwaltung des Familienvermögens des ehemals reichsten Chilenen.
16 Menschenrechtsorganisationen bezeichnen in einer gemeinsamen Erklärung die Einbeziehung von Rabat ins Kabinett als eine "direkte Beleidigung des Andenkens an die Opfer der Militärdiktatur und ihrer Familien."
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Alicia Lira, Vorsitzende des Verbands der Angehörigen politisch Hingerichteter, erklärte, dass es sich um einen enormen Rückschritt beim Thema Menschenrechte handelt, bei dem in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erzielt wurden. Sie fügte hinzu, dass die Ernennungen von Rabat und Barros die Politik der Leugnung von Menschenrechtsverletzungen widerspiegeln.
Die Personalentscheidungen des zukünftigen Präsidenten führen sogar schon zu ersten Rissen im rechten Lager. Die gemäßigte Mitte-rechts-Partei Evópoli distanzierte sich deutlich von der Ernennung einer evangelikalen Hardlinerin zur Frauen- und Gleichstellungsministerin. Judith Marín wurde 2017 während der Debatte im Kongress zum Schwangerschaftsabbruch in drei Fällen – Lebensgefahr für die Mutter, Nicht-Überlebensfähigkeit des Fötus und Inzest oder Vergewaltigung – von der Polizei gemeinsam mit weiteren Demonstranten aus dem Kongress entfernt, weil sie die Sitzung mit religiösen Parolen unterbrachen. Marín schrie dabei: "Kehrt zurück zum Herrn."
Hernán Larraín Matte, Abgeordneter von Evópoli, erklärt zur Ernennung von Marín zur Ministerin, "wenn es einen politischen Fehler in diesem Kabinett gibt, dann ist er beim Frauenministerium." Der Ex-Vorsitzende von Evópoli fügte hinzu, dass die Erklärungen von Marín, das Ministerium für Frauen und Geschlechtergleichheit als solches infrage zu stellen, an eine Provokation grenze.
Ebenso große Ablehnung rief die Ernennung von Ex-Sportlerin Natalia Duco zur Ministerin für Sport hervor. Sie wurde im Jahr 2018 positiv auf verbotene Substanzen getestet, weshalb sie drei Jahre lang gesperrt wurde. Gert Weil, ehemaliger olympischer Athlet für Chile, sagte, dass ihre Ernennung zur Ministerin zeige, dass die Regierung den Sport nicht ernst nehmen würde. Er fragte sich: "Wie wird sie als Ministerin auf einen Dopingfall eines chilenischen Sportlers reagieren".
Der Senator Lagos-Weber der Partei für die Demokratie (PPD) äußerte Besorgnis darüber, dass wenige Minister Mitglied einer Partei seien. Gerade sei die Mitte-rechts-Partei Vorwärts Chile von Ex-Präsident Piñera komplett unterrepräsentiert, obwohl diese große Erfahrung in Verwaltung und Entscheidungsfindung habe. Aus seiner Sicht könne außerdem die schwache Unterstützung durch eine Partei zu einer politischen Schwäche der Minister führen.
Einer Umfrage von Panel Ciudadano zufolge hat das Kabinett von Kast weniger als 50 Prozent Zustimmung in der chilenischen Bevölkerung. Camilo Jofré Cañipa, politischer Analyst beim Nachrichtenportal La Izquierda weist in seinem Kommentar darauf hin, dass die Regierung Kast ohne Rückhalt der Mehrheit startet und sein Programm der harten Hand im Sinne der Konzerne drängende Nöte der Bevölkerung ignoriert.