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Mauern gegen Migration: Chile baut Grenzsystem zu Peru aus

Kast zu Besuch auf der Baustelle der Grenzmauer. Militärpräsenz wird verstärkt. Massive Kritik aus der Opposition.

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Bei seinem Baustellenbesuch wurde Präsident Kast von sämtlichen hochrangigen Funktionären begleitet
Bei seinem Baustellenbesuch wurde Präsident Kast von sämtlichen hochrangigen Funktionären begleitet

Chile. Der seit dem 11. März amtierende Präsident von Chile, José Antonio Kast, hat am Montag den Bau eines neuen Grenzsystems mit verstärkter Überwachung angekündigt. Der Plan Escudo Fronterizo ist laut Kast eine Antwort auf die "Migrationskrise, die in den letzten Jahren die chilenische Gesundheit, Sicherheit und Wirtschaft gefährdet hat". Laut einer offiziellen Regierungsmitteilung soll die Grenze zu Peru unter anderem durch erhöhte Militär- und Polizeipräsenz, Grenzzäune, Mauern und Gräben sowie autonome Drohnen mit Gesichtserkennung "unpassierbar" werden. In seiner Ansprache auf der Baustelle begleiteten den Präsidenten unter anderem Sicherheitsminister Trinidad Steinert und Polizeigeneraldirektor Marcelo Araya.

Das linke Bündnis Frente Amplio verurteilt das Projekt. Die Vorsitzende Constanza Martínez sagte: "Die Inszenierung des Präsidenten José Antonio Kast, hat nichts Neues. In unserem Land gibt es seit Jahrzehnten Gräben, um irreguläre Migration einzudämmen. Das ist es, was passiert, wenn man unverantwortlich versucht, einem sehr komplexen Problem eine einfache, 'magische' Lösung zu geben."

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Auch der Abgeordnete Diego Ibáñez zweifelte an der Wirksamkeit des Vorhabens und betonte, dass die vorige Regierung auch ohne das Ausheben vereinzelter Grenzgräben die Menge an irregulärer Migration ins Land deutlich reduzieren konnte. Politiker der Zentrums- und Mitte-links-Parteien Partido Liberal de Chile und Partido por la Democracia äußerten sich vereinzelt positiv zum Projekt.

Obwohl Kast im Wahlkampf von einer Militarisierung sowohl der Grenze zu Peru als auch der zu Bolivien sprach, beschränken sich die aktuellen Bauarbeiten bisher nur auf einen Teil des Grenzgebietes zu Peru. Der 60-Jährige wird dem rechten Lager zugeordnet und sprach sich in der Vergangenheit unter anderem gegen Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Er ist Sohn eines ehemaligen NSDAP-Mitglieds und Bewunderer des chilenischen Diktators Augusto Pinochet.