Brasília. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat der Europäischen Union (EU) ein Ultimatum zur Unterzeichnung des Handelsabkommens mit dem Mercosur gestellt. Sollte es "jetzt" nicht zustande kommen, werde es während seiner Amtszeit kein Abkommen mehr geben, erklärte Lula am 17. Dezember. Die Aussage fiel im Vorfeld der halbjährlichen Mercosur-Gipfelkonferenz, die in Foz do Iguaçu im Süden Brasiliens stattfinden soll.
Lula betonte, Brasilien und die Mercosur-Länder hätten im Verlauf der Verhandlungen erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die bislang ausgehandelten Bedingungen seien sogar vorteilhafter für die EU als für die südamerikanischen Staaten. Der Mercosur habe "alles zugestanden, was diplomatisch möglich war", sagte der Präsident und verteidigte das Abkommen als Bekenntnis zum Multilateralismus in einem zunehmend von einseitigen Maßnahmen geprägten internationalen Umfeld.
Der brasilianische Präsident äußerte die Erwartung, dass das Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet werden könne. Andernfalls werde Brasilien seine Haltung gegenüber der EU verschärfen. Nach seinen Angaben liege der Prozess derzeit beim EU-Rat und beim Europäischen Parlament, wo es weiterhin interne Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten gebe.
Zu den Ländern, die Widerstand gegen das Abkommen signalisiert haben, zählen Frankreich und Italien. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, sein Land werde das Abkommen "sehr entschieden" ablehnen, falls die europäischen Institutionen versuchten, es ohne breiten Konsens durchzusetzen. In dieselbe Richtung äußerte sich der französische Premierminister Sébastien Lecornu, der ankündigte, Frankreich werde im EU-Rat dagegen stimmen, sollte die Europäische Kommission eine Zustimmung erzwingen wollen.
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Zudem verabschiedete der französische Senat eine Resolution, die die Regierung auffordert, das Abkommen vor den Gerichtshof der EU zu bringen. Ein solcher Schritt könnte die Unterzeichnung während des Mercosur-Gipfels blockieren. Auch Italien meldete Vorbehalte an. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete eine Unterzeichnung als "verfrüht" und erklärte, zunächst müssten zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Landwirtschaft umgesetzt werden.
Als Reaktion auf die Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten verabschiedete die EU die endgültige Ausgestaltung der Schutzklauseln zum Schutz europäischer Landwirte vor möglichen Importsteigerungen aus dem Mercosur. Demnach muss die Europäische Kommission eingreifen, wenn die Einfuhren sensibler Produkte um mehr als acht Prozent gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre steigen oder es zu einem deutlichen Preisverfall kommt.
Zu den betroffenen Produkten zählen Geflügel, Rindfleisch, Eier, Zitrusfrüchte und Zucker. Wird ein negativer Effekt auf europäische Erzeuger festgestellt, können die Handelsvorteile des Abkommens vorübergehend ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament setzte sich jedoch nicht mit der Forderung durch, Mercosur-Produzenten zur Einhaltung der gleichen Produktionsstandards wie in der EU zu verpflichten.
Die Europäische Kommission sagte stattdessen zu, eine zusätzliche Erklärung zur Annäherung von Standards zu veröffentlichen, insbesondere in den Bereichen Tierschutz und Pestizideinsatz in den Mercosur-Ländern. Der Fortgang des Abkommens bleibt damit von den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU sowie von der klaren Position der brasilianischen Regierung abhängig.