Bogotá. Der designierte kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat am vergangenen Sonntag angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 7. August per Dekret einen "Verteidigungsblock für die städtische Sicherheit" zu gründen.
Ziel dieser Initiative sei, gemeinsam mit den Bürgermeister:innen der wichtigsten Städte eine Strategie zur Bekämpfung von Straftaten wie Erpressung, Diebstahl und Mord zu entwickeln. Bisher sind noch keine Einzelheiten über die Struktur der Blöcke, die darin vertretenen Einrichtungen, das Budget oder ihre operativen Befugnisse bekannt.
Seitens der Opposition stieß de la Espriellas Vorschlag auf heftige Kritik. Der amtierende Präsident Gustavo Petro vergleicht das Vorhaben des angehenden Präsidenten mit der Einwanderungs- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten (ICE). Der Sicherheitsplan sei eine repressive Strategie, die mehr Gewalt, Tod und soziale Unruhen hervorrufen werde. Außerdem habe sich laut dem Präsidenten die Sicherheit in den Städten, mit Ausnahme von Barranquilla, verbessert.
Petro kritisiert die Idee scharf, Suchblöcke als zentrales Instrument zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, und sprach sich für eine Strategie aus, die auf polizeilicher Ermittlungsarbeit, der Festnahme identifizierter Mitglieder und dem Dialog zur Zerschlagung krimineller Strukturen basiert. "Die berühmten Suchblöcke sind ein Anachronismus. Es ist die polizeiliche Ermittlungsarbeit, die die Namen der Bandenmitglieder, ihre Hierarchien und ihre Wohnorte erfassen muss." Die Verbrechen stünden im Zusammenhang mit Exklusion, weshalb sich die Maßnahmen gegen die Banden nicht auf den Bau von Gefängnissen konzentrieren sollten, sondern auf Bildung, Hochschulstandorte und Jugendarbeitsgenossenschaften in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Ausbildungsdienst (Sena), so der Staatschef.
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Das Vorhaben erhielt Zustimmung seitens mehrerer Regierungen der Departamentos, mit denen er sich teilweise bereits zu dem Thema getroffen hat. Carlos Fernando Galán, Bürgermeister von Bogotá, begrüßte die enge Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und betonte die Wichtigkeit einer Neuausrichtung der Kriminalpolitik. Auch Federico Gutiérrez aus Medellín unterstützte den Vorschlag und die bevorstehende Zusammenarbeit. In Cali sprach sich Alejandro Eder für eine Erhöhung der Personalstärke der Polizei sowie verstärkte Einsätze gegen bewaffnete Gruppen aus. Der Bürgermeister von Barranquilla, Alejandro Char, hält die Unterstützung der nationalen Regierung für notwendig, um den Bürger:innen wieder ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.
Die Abgeordnete Mafe Carrascal vom "Pacto Histórico" verglich die Initiative mit den früheren "Convivir"-Einheiten und warnte vor einem Wiederaufleben des Paramilitarismus. Die Mitte der 1990er Jahre gegründeten "Convivir" gelten als Grundlage für die Entstehung der "Autodefensas Unidas de Colombia" (AUC), jenem großen Zusammenschluss paramilitärischer Gruppen, der in weiten Teilen des Landes immer noch Terror verbreitet und für zahllose Verbrechen verantwortlich ist.
Die Senatorin Isabel Zuleta forderte nationale und internationale Organisationen auf, wachsam zu bleiben, um eine Wiederholung von Gewalttaten wie in der Vergangenheit zu verhindern und die Menschenrechte zu wahren. Auch andere Abgeordnete lehnten die Ankündigung ab und bekräftigten, dass sie sich im Kongress jedem Versuch widersetzen werde, bewaffnete Strukturen unter dem Vorwand der Sicherheitsstärkung zu legitimieren.
In einem Monat wird de la Espriella sein Amt antreten. Er versprach, die harte Linie der rechtsgerichteten Regierungen Kolumbiens wieder aufzunehmen und damit die von Petro vorangetriebene Politik des "totalen Friedens" aufzugeben. Neben der Schaffung von Sicherheitsblöcken umfasst sein vorgeschlagenes Sicherheitskonzept noch weitere Maßnahmen wie den Bau von Megagefängnissen nach dem Vorbild von El Salvador.