Berlin. Während in Mexiko noch die Fußball-Weltmeisterschaft läuft, hat das Europäische Parlament dem modernisierten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko zugestimmt. Über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Lateinamerika und Europa kritisieren das Abkommen scharf.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die europäischen Entscheidungsträger:innen auf, geopolitischem Druck nicht mit einem Handelsabkommen zu begegnen. Das Abkommen stelle Unternehmensinteressen über Umwelt- und Menschenrechte und vertiefe bestehende Ungleichheiten zwischen beiden Wirtschaftsräumen.
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Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift, erklärte dazu: "Das Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko bleibt deutlich hinter anderen Abkommen zurück, die die EU in jüngster Zeit mit Ländern der Region geschlossen hat. Statt einer echten Modernisierung wurden vor allem die Privilegien für Konzerne ausgeweitet." Sie kritisiert, dass Umwelt- und Menschenrechtsstandards unverbindlich bleiben, während Unternehmen konkrete Zugangsrechte erhalten - etwa bei öffentlichen Ausschreibungen in Mexiko. "Gleichzeitig werden Zölle auf landwirtschaftliche Produkte weiter abgebaut, was die kleinbäuerliche Landwirtschaft schwächt und europäischen Unternehmen den Zugang zu mexikanischen Rohstoffen erleichtert. Zudem nennt sie das Abkommen "Gift für Umwelt und Klima". Müller: "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit mit Mexiko, aber nicht in Form dieses ungerechten und schädlichen Handelsabkommens."
Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor allem vor den Folgen für indigene Gemeinschaften. Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker, äußerte sich wie folgt: "Europäische Unternehmen profitieren, während indigene Gemeinschaften immer weiter aus ihren Territorien verdrängt werden. Die Yoreme-Mayo im Bundesstaat Sinaloa verteidigen ihr Land gegen den Bau einer Ammoniakfabrik des schweizerisch-deutschen Unternehmens Proman (amerika21 berichtete). Das Abkommen legitimiert die Ausbeutung von Ressourcen und verschärft den Druck auf indigene Territorien und Lebensgrundlagen. Gemeinschaften, die sich dagegen wehren, werden eingeschüchtert."