Bogotá. Der Gewerkschaftsdachverband CUT und die Bildungsgewerkschaft Fecode bereiten für November einen nationalen Streik vor und haben für den 14. Oktober einen ersten nationalen Mobilisierungstag gegen die Regierung von Abelardo de la Espriella angekündigt. An der Ankündigung in Bogotá nahmen mehr als 1.500 Vertreter von Gewerkschafts-, Sozial-, Bauern-, Indigenen- und politischen Organisationen teil. Ihr Ziel ist es, Arbeitsrechte, öffentliche Versorgungsleistungen sowie soziale Reformen zu verteidigen und die Wiederaufnahme der Friedenspolitik zu fordern.
Die Bedeutung der Ankündigung liegt auch in der Vielfalt der Konflikte, die sie bündeln soll. Im August und September kam es zu Protesten und Forderungen an Universitäten, im Kultursektor, in der Arbeitswelt, bei öffentlichen Diensten und in Umweltorganisationen, die sich bislang überwiegend getrennt entwickelt hatten.
An den öffentlichen Universitäten kündigte die Regierung am 13. September ein nationales Protokoll an, das den Zugang von Polizei und Militär zu den Campus regeln soll. Die Rektoren verlangten, an der Ausarbeitung beteiligt zu werden, und forderten die Achtung der universitären Autonomie. Am 21. September kam es an der Universidad Industrial de Santander in der Stadt Bucaramanga zu Protesten und Auseinandersetzungen, am folgenden Tag zu Märschen in Medellín gegen das, was die Organisatoren als "Kriminalisierung der Studentenbewegung" bezeichneten. Die Ombudsstelle forderte, das Protokoll in einem partizipativeren Verfahren zu erarbeiten.
Auch im Kultursektor protestierten Künstler und Kulturschaffende. Sie lehnten die geplanten Kürzungen des Kulturhaushalts um etwa 30 Prozent für 2027 sowie die Aussetzung des Nationalen Förderpreises ab. Letzteres betrifft 1.308 Projekte, die bereits zugelassen waren. Das Kulturministerium versicherte, andere Kategorien wie Stipendien, Residenzen und Praktika würden fortgeführt. Wann die entsprechenden Auszahlungen erfolgen sollen, wurde jedoch nicht mitgeteilt.
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Bereits im August gingen Menschen in der karibischen Region wegen Problemen mit den öffentlichen Versorgungsleistungen auf die Straße. So blockierten Anwohner von Puebloviejo im Departamento Magdalena mehrere Stunden lang die Straße zwischen Barranquilla und Santa Marta, nachdem sie vier Tage lang ohne Strom gewesen waren. Im September gab es erneut Beschwerden über Stromausfälle in Barranquilla, Soledad und anderen Gemeinden des Ballungsraums; Gemeindevertreter warnten vor möglichen neuen Protesten und Blockaden.
Zu diesen Konflikten kommt der Umweltstreit in Santurbán hinzu, einem Hochgebirgs-Páramo, der für die Wasserversorgung im Nordosten des Landes von Bedeutung ist. Das Umweltministerium hob im August eine Schutzmaßnahme für knapp 1.500 Hektar des Einzugsgebiets des Baches La Baja auf. Das Komitee zur Verteidigung des Wassers und des Páramo de Santurbán kündigte rechtliche Schritte und neue Mobilisierungen an.
Die Unzufriedenheit mit dem gewählten Präsidenten zeigte sich bereits bei seinem Amtsantritt am 6. August in Demonstrationen in Bogotá und späteren Kundgebungen in Cali und anderen Städten. Bislang blieben die Proteste jedoch überwiegend sektoral und lokal begrenzt. Mit den für Oktober und November geplanten Mobilisierungen wollen die sozialen Bewegungen unterschiedliche Forderungen auf einer gemeinsamen nationalen Agenda bündeln.
Eine weitere Konfliktfront ist das im Jahr 2016 geschaffene Sondergericht für den Frieden JEP. Die Regierung De la Espriella unterstützt eine Gesetzesinitiative, die das JEP-Budget um 100.000 Millionen Pesos kürzen und die Mittel an die ordentliche Justiz übertragen soll. Der JEP-Präsident Alejandro Ramelli spricht von einer "wirtschaftlichen Erstickung" und dem "schwersten Angriff" auf die Unabhängigkeit des Tribunals. Zusammen mit dem regulären Haushaltsentwurf summiere sich die Lücke auf 185.000 Millionen Pesos. "Dann sollen sie ehrlich sagen, dass sie uns schließen wollen", sagte Ramelli. Die JEP hat den Fall bei der UNO sowie bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angezeigt.